Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Richter lehnt Stopp von Musks Lotterie ab

Ein Richter im US-Bundesstaat Pennsylvania hat einen Stopp der von Hightech-Milliardär Elon Musk ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf abgelehnt. Nach einer Anhörung am Montag wies Richter Angelo Foglietta die Forderung von Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner zurück, Musks Verlosung zu stoppen. Einen Grund für seine Entscheidung nannte Foglietta nicht – es sind aber auch keine Geldgeschenke mehr in Pennsylvania geplant. Musk erschien nicht selbst zur Anhörung am Montag.

Musk unterstützt im Präsidentschaftswahlkampf den republikanischen Kandidaten Donald Trump. Im vergangenen Monat hatte der Chef der Unternehmen SpaceX und Tesla angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind. Krasner hatte daraufhin Musk und dessen Lobbygruppe America PAC verklagt, um die von ihm als “illegales Lotterie-System” eingestufte Verlosung zu stoppen.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollten Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten und andernfalls eher zu Hause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte die von Musk zur Unterstützung von Trump gegründete Lobbygruppe America PAC gewarnt, die Aktion sei womöglich gesetzeswidrig. Nach Angaben der Website von America PAC nahmen bisher 16 US-Bürger die eine Million Dollar in Empfang, unter ihnen vier in Pennsylvania.

Pennsylvania gehört zu den besonders umkämpften Bundesstaaten bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag, bei der sich Trump und die demokratische Kandidatin Kamala Harris ein extrem knappes Rennen liefern. Wegen der Besonderheiten des US-Wahlsystems kommt es auf diese sogenannten Swing States an, in denen am Ende einige tausend Wähler den Ausschlag geben könnten.