Debatte über Neuwahl-Termin: Weber dringt auf schnelle Neuwahl auch wegen der Weltpolitik

Die Union will schnellstmöglich den Bundestag neu wählen lassen. CSU-Vize Weber führt dafür auch die internationale Politik ins Feld.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. “Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel”, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl”, mahnte der CSU-Vizechef. “Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.”

Scholz will über eine Vertrauensfrage im Bundestag eine Neuwahl Ende März herbeiführen. Die Union dringt darauf, dass Scholz die Vertrauensfrage früher stellt.