FDP Niedersachsen: Kuhle: Scholz hat sich gegen Wirtschaftsreformen gestellt

Niedersachsens FDP-Chef gibt dem Kanzler die Schuld am Ampel-Aus. Die FDP will nun mit wirtschaftlicher Stärke punkten.

Niedersachsens FDP-Landeschef Konstantin Kuhle sieht die Verantwortung für den Bruch der Ampel-Koalition bei Bundeskanzler Olaf Scholz. “Eine Einigung innerhalb der Koalition auf weitreichende wirtschaftliche Reformen wäre der beste Weg gewesen. Der Bundeskanzler hat sich bewusst gegen diese nötigen Reformen und damit für ein Ende der Koalition entschieden”, sagte Kuhle, der auch Fraktionsvize der FDP im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur. FDP-Chef Christian Lindner habe konkrete Vorschläge unterbreitet, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.

Besonders angesichts der kommenden Regierung in den USA müsse Deutschland zum Zweck der Stabilität zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden, forderte Kuhle: “Es ist gut, dass nun im Rahmen eines Bundestagswahlkampfs über diese entscheidende inhaltliche Frage gesprochen werden kann.”

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundestag soll am 15. Januar darüber abstimmen.