Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. “Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise” hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. “Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht.” Das mache sie “wütend” angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.

Die Ampel-Koalition war am Mittwochabend am seit Wochen währenden Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Linder weigerte sich während eines Koalitionsausschusses im Kanzleramt, erneut die Schuldenbremse auszusetzen, worauf Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Entlassung erklärte.

Die Grünen seien in der Frage der Schließung der milliardenschweren Haushaltslücke zu Kompromissen bereit gewesen, betonte Haßelmann. Sie verwies auf die Bereitschaft, die nicht mehr für den Bau der auf Eis gelegten Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplanten Milliarden dazu zu verwenden. “Aber andere müssen dann auch ihren Beitrag leisten.” Dies sei von Seiten der FDP und Lindners nicht geschehen. 

Haßelmanns Ko-Vorsitzende Katharina Dröge sagte, eine Bundesregierung habe Verantwortung für das Land. “Ein Bundeshaushalt, das ist nicht irgendwas”, sagte sie. Er bedeute Planungssicherheit für Unternehmen, soziale Sicherheit für die Menschen im Land, die auf Zahlungen daraus angewiesen seien, und die Förderung wichtiger Maßnahmen im Klimaschutz. “Diese Verantwortung hat Christian Lindner jetzt von sich gewiesen.” Er habe keinen Vorschlag gemacht, “wie man die Milliardenlücke, die er selbst verursacht hat ein Stück weit, weil er sich verrechnet hat”, schließen könne.