Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen. “Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden Entscheidungen treffen”, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierungsmitglieder würden ihr Amt weiterhin “mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben” und das Kabinett werde auch weiter Gesetze auf den Weg bringen.

Auch auf internationaler Ebene werde die Regierung weiterhin “die Stimme Deutschlands” sein, stellte Habeck klar. “Wir werden unsere Position für Freiheit und Frieden in Europa und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einbringen, des Klimas und der Biodiversität, für Ausgleich und Zusammenhalt und gegen Hass und Populismus”.

Habeck räumte ein, dass die Regierung für offene Vorhaben in der Regel nicht mit Unterstützung aus CDU/CSU oder FDP werde rechnen können. Diese würden gewiss nicht sagen: “Wir helfen der rot-grünen Regierung über die nächsten Monate.”

Gleichwohl würde er begrüßen, ob ein gemeinsames Handeln doch möglich sei, “punktuell, wo es Interessenüberschneidungen gibt”, sagte der Vizekanzler. Er glaube nicht, dass es einer Seite im Wahlkampf dann schaden werde, “wenn etwas Vernünftiges zusammen gemacht wird”. Insbesondere bei Sicherheitsfragen sehe er nicht, “dass es da parteipolitisch unterschiedliche Interessen gibt”, auch gebe es in der Energiepolitik Gesetzesvorhaben, auf die auch in den Bundesländern dringend gewartet werde.

Habeck bekräftigte, dass der Bruch der Ampel-Koalition aus seiner Sicht vermeidbar gewesen wäre. Er begründete dies damit, dass “es verschiedene Optionen auf dem Tisch gab, zu einer Lösung bei der Schließung der Haushaltslücke zu kommen”, ohne dass dafür eine weitere Kreditaufnahme erforderlich gewesen wäre. “Wenn man sich hätte einigen wollen, dann hätte man sich auch einigen können”, stellte der Grünen-Politiker klar.

Zu den Forderungen aus Union und FDP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle umgehend die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen frei machen, äußerte sich Habeck auf Nachfrage zurückhaltend. “Der Bundeskanzler hat sich entschieden, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen”, sagte er lediglich. “Es ist sein Recht, das zu tun.”