Koalition: SPD, Grüne und FDP halten in Rheinland-Pfalz zusammen

Wackelt nach dem Ampel-Aus in Berlin auch das Dreierbündnis in Mainz? Nein, versichern SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz.

Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung steht zusammen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), Vize-Regierungschef Katharina Binz (Grüne) und die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt versicherten in Mainz, dass das Dreierbündnis im Land gut funktioniere und Bestand haben werde. In Mainz regieren SPD, Grüne und FDP seit 2016 gemeinsam.

“Ich bin meinen Koalitionspartnern (in Mainz) dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit”, sagte Schweitzer nach dem Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund. “Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht.” 

Das betonte auch seine Stellvertreterin: “Wir Grüne in der rheinland-pfälzischen Landesregierung regieren gut und vertrauensvoll mit SPD und FDP zusammen”, sagte Binz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. “Auch im Lichte der aktuellen Entwicklungen in Berlin sind wir davon überzeugt, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit in der rheinland-pfälzischen Ampel weiterführen werden.”

“In Rheinland-Pfalz tragen wir mit großem Erfolg Regierungsverantwortung und werden dies auch weiterhin tun”, ergänzte Schmitt. Auch nach dem Parteiaustritt des bisherigen Landesvorsitzenden Volker Wissing sei die FDP in Rheinland-Pfalz in guten Händen. “Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für unser Land und unsere Partei.” 

Die Fortsetzung der gemeinsamen politischen Arbeit in Rheinland-Pfalz versicherten auch die Fraktionsvorsitzenden der Ampel in einer gemeinsamen Erklärung. 

FDP in Rheinland-Pfalz braucht neue Führungsspitze

Wissing hatte neben dem Parteiaustritt bei den Liberalen auch angekündigt, trotz des Ampel-Aus in Berlin Bundesverkehrsminister bleiben zu wollen. Schmitt und Conrad teilten weiter mit: “Den Parteiaustritt von Dr. Volker Wissing bedauern wir, respektieren aber seine Entscheidung.” Das Land und die Freien Demokraten hätten ihm viel zu verdanken.

Die Bundestagesabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz, Sandra Weeser, die auch Teil des Vorstandes der FDP im Land ist, forderte eine schnelle Neubesetzung des Postens des Landesvorsitzenden. “Als FDP Rheinland-Pfalz müssen wir nun schnell in den Gremien das entstandene Führungsvakuum schließen und zu neuer geschlossener Stärke finden.” Sie sei bereit, ihrer Verantwortung im Landesvorstand gerecht zu werden. 

Vize-Landeschefin Schmitt kündigte an, dass die Liberalen in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden besprechen werden. “Jetzt sind wir dabei, die Dinge zu sortieren und einen Fahrplan zu erarbeiten.” Die rheinland-pfälzische FDP sei bis dahin uneingeschränkt handlungsfähig. Der Landesvorstand werde sich vermutlich Richtung Wochenende treffen, erklärte Schmitt und sagte weiter: “Ich habe nie Verantwortungsübernahme gescheut.” Am Ende sei es aber die Entscheidung der Partei, wer künftig an ihrer Spitze stehe.

Wissing hatte nach seiner Entscheidung erklärt, sich mit dem Schritt nicht von den Grundwerten der FDP zu distanzieren und auch in keine andere Partei eintreten zu wollen. Es sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. “Ich möchte mir selbst treu bleiben.” 

Die Ampel-Koalition im Bund war am Vorabend nach einem Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zerbrochen. Nachdem der Bundeskanzler Lindner entlassen hat, reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein. Der Bundesverkehrsminister will dagegen bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben. Aus der FDP trat er wegen dieser Entscheidung aus.

Lindner-Nachfolger ist Mainzer

Als Nachfolger von Lindner wurde der bisherige Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers, Jörg Kukies, bestimmt. Der gebürtige Mainzer und Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt. Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Scholz auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. 

Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sagte, es sei bedauerlich, dass in Berlin nicht das gelingen konnte, was in Rheinland-Pfalz gut gelinge – “eine funktionierende und erfolgreiche Ampel”. Zu einer guten Regierungsarbeit gehöre eine geräuschlose und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu Kompromissen – statt eines öffentlich ausgetragenen und kräftezehrenden Streits. 

Opposition fordert schnelle Lösung

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, teilte nach dem Aus für die Berliner Ampel-Regierung mit, Scholz müsse “sofort den Weg frei machen” für eine Neuwahl und dürfe “nicht erst Mitte Januar” die Vertrauensfrage stellen. “Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.”

Der rheinland-pfälzische AfD-Landeschef Jan Bollinger forderte, der Weg für die Neuwahl im Bund müsse sofort freigemacht werden und nicht erst im Januar. Es sei gut für Deutschland, dass die Bundesregierung aufhöre. “Die scheidende Bundes-Ampel sollte die Rheinland-Pfalz-Ampel direkt mitnehmen.” Auch sie schade dem Land nachhaltig und sei nicht in der Lage, entschlossene Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu bieten.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, warnte davor, dass nach dem Aus der Ampel im Bund auch die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz wackele. “Man muss kein Fan der Ampel sein, bin ich auch nicht”, erklärte der Landtagsabgeordnete. “Aber es wäre für das Land Rheinland-Pfalz aktuell fatal, wenn auch die Regierung in Mainz in den Strudel Berliner Konflikte reingezogen würde.” Die Landesregierung müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. “Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spiele.”

Wirtschaft fordert zügig geordnete Verhältnisse

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft mahnte zügige stabile Verhältnisse im Bund an. Die Neuwahl müsste dringend und direkt erfolgen, um dem Land eine handlungsfähige Regierung zu geben, forderte die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing. Ein Aufschub bis März würde die Unsicherheiten nur verlängern. Die Wirtschaft im Land leide unter massiven Rezessionstendenzen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um belastbare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen.

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) bezeichnete die mögliche Neuwahl als geeigneten Weg aus der Krise. “Es ist richtig, dass Bundeskanzler Scholz jetzt Verantwortung übernimmt und umgehend die erforderlichen Schritte für eine Neuausrichtung einleitet”, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Selten habe Deutschland so sehr politische Führung gebraucht wie jetzt. Land und Wirtschaft bräuchten geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung.

Die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn, forderte die Ampel in Rheinland-Pfalz auf, weder in Schockstarre zu verfallen noch in den Wahlkampfmodus zu schalten. “Wir setzen darauf, dass die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz konstruktiv zusammenarbeitet und die Herausforderungen, vor denen wir auch hier stehen, mutig, mit dem Fokus auf Erhalt und Ausbau guter Arbeitsplätze und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, angeht.”