Regierungsbildung: Konservative sehen Ende der Sondierung als Chance

Die konservative Heimatunion in der CDU hatte schon nach der Landtagswahl 2019 auf eine Minderheitsregierung gedrängt, weil ihr ein Bündnis mit den Grünen missfiel. Nun sieht sie die Zeit reif dafür.

Die stark konservativ ausgerichtete Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU begrüßt das Aus für eine Regierungskoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. “Die jetzige Situation eröffnet eine große Chance für unsere Heimat: Eine Minderheitsregierung, die frei von ideologischen Scheuklappen konsequent die Interessen Sachsens verfolgt und die Erfolgsgeschichte des Freistaats fortschreibt”, erklärte Vorsitzender Sven Eppinger.

Das Drehbuch dafür sei das Regierungsprogramm der CDU, alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags seien eingeladen, betonte Eppinger und schloss damit auch die Parlamentarier der AfD, der Linken und der Grünen nicht aus. “Wir sind überzeugt, dass sich auf dieser Basis für alle vernünftigen Vorhaben im Landtag wechselnde Mehrheiten finden werden.” 

Eppinger zufolge hat der Ausstieg des BSW aus den Sondierungsgesprächen die bisherige Einschätzung der Heimatunion bestätigt, dass es “dem BSW nicht um das Wohl des Freistaats, sondern um seine eigenen ideologischen Interessen geht”.