Lindner weg, Wissing weg, Buschmann weg, Stark-Watzinger weg. Am bisherigen Ampel-Kabinettstisch von Bundeskanzler Scholz wird es leerer sein. Wer die Posten der FDP übernimmt.
Ein Minister entlassen, drei Minister treten zurück – nicht nur in dieser Hinsicht ist in der Bundesregierung seit Mittwochabend nichts mehr so, wie es mal war. Das unfreiwillige (?) Ende der FDP in der Ampel macht die Neuaufstellung des Kabinetts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zu einer möglichen Neuwahl nötig.
Vertretungsregelung nach Ampel-Beben
Dem Vernehmen nach sollen für die nur wenige Monate andauernde Übergangsphase zunächst keine neuen Minister berufen werden, stattdessen übernehmen die verbliebenen Ressortchefs von SPD und Grünen vorläufig die Aufgaben der vakanten Stellen, wie unter anderem die “Bild”-Zeitung berichtete.
PLUS Fried Kolumne Regierungskrise Lindner Scholz 22.10
Die Bundesregierung hatte bereits – wie üblich – nach ihrer Amtsübernahme im Dezember 2021 ihre Vertretungsreihenfolge für die Ministerien beschlossen.
Demnach übernimmt Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die Aufgaben des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Den Posten von Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Justizminister Frank Buschmann wird durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ersetzt und an die Stelle von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger tritt Familienministerin Lisa Paus (Grüne). In der Praxis dürfte nach dem Aus für die FDP-Minister jedoch vor allem auf die Staatssekretäre der jeweiligen Ministerien mehr Arbeit zukommen.
Die nächste reguläre Kabinettssitzung soll am kommenden Mittwoch stattfinden.
Zum Hintergrund: Nach monatelangen Querelen in der Ampel-Regierung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend die Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner angekündigt. Die übrigen drei Mitglieder der Bundesregierung kündigten daraufhin ihre Rücktritte an. Scholz plant zudem, im Januar dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Am Ende könnte eine Neuwahl des Bundestags im kommenden Frühjahr stehen (lesen Sie hier, wie der Weg zu Neuwahlen aussehen könnte).
Quellen: Gegenseitige Vertretung der Mitglieder der Bundesregierung, “Bild”-Zeitung
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Publish date : 2024-11-07 06:02:00
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