Neue LKA-Gefährdungsanalyse: Landtag prüft weitere Sicherheitsmaßnahmen nach Gaza-Parolen

Am Landtag in Niedersachsen wird weiter über neue Schutzmaßnahmen diskutiert. Schmierereien mit Bezug zum Gaza-Konflikt hatten die Anfälligkeit des Parlaments deutlich sichtbar offengelegt.

Niedersachsens Landtagsverwaltung erwägt auf der Grundlage einer neuen Gefährdungsanalyse durch das Landeskriminalamt (LKA) zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilte, wurde die LKA-Analyse, die nach den Gaza-Schmierereien am Landtagsgebäude in Hannover erstellt wurde, in dieser Woche vertraulich erörtert. “Über mögliche weitere Sicherheitsmaßnahmen berät die Landtagsverwaltung derzeit mit den Fraktionen”, teilte ein Sprecher mit.

Unabhängig von der Analyse der Polizei habe die Verwaltung den Vorfall zum Anlass genommen, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen. Einige personelle und technische Anpassungen seien seither bereits erfolgt. “Aus Sicherheitsgründen kann und wird die Landtagsverwaltung hierzu keine näheren Details mitteilen.”

Behrens: Polizeimaßnahmen orientieren sich an Bewertung des Staatsschutzes

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte Ende September nach Forderungen von CDU und AfD nach mehr Polizeischutz für den Landtag erklärt, sie wolle dafür die neue Gefährdungsbewertung des LKA abwarten. Während die Zuständigkeit für die Sicherheit in den Landtagsgebäuden bei Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) liegt, ist für die Sicherheit im öffentlichen Raum die Polizei zuständig.

“Für die Sicherheit im Außenbereich rund um den Landtag wird die Polizei Niedersachsen auch zukünftig mit einer starken Präsenz und konsequentem Einschreiten sorgen”, sagte Behrens jetzt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheit des Landtags sei ein zentrales Anliegen der Sicherheitsbehörden. “Die dafür notwendigen polizeilichen Maßnahmen werden dabei ausschließlich auf Grundlage der fachlichen Bewertung des Staatsschutzes ergriffen.” Details zu konkreten Polizeimaßnahmen nannte die Ministerin nicht.

Die Schmierereien am sogenannten Leineschloss in Hannover, darunter die Parole “Free Gaza” und rote Dreiecke der islamistischen Hamas, waren Mitte September in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür des Landtags aufgesprüht worden und konnten bis heute nicht vollständig entfernt werden. Bereits im vergangenen Jahr waren Aktivisten von Greenpeace auf das Dach des Landtags gelangt und hatten von dort Banner an der Fassade angebracht, um gegen geplante Erdgas-Bohrungen vor Borkum zu protestieren.