Antisemitismus: CDU kritisiert Umgang mit propalästinensischer Aktion

Zum Semesterbeginn an der Hamburger Hochschule für bildende Künste veranstalten Demonstranten eine propalästinensische Aktion. War der Protest nur “künstlerisch unbeholfen” oder antisemitisch?

Eine antiisraelische Protestaktion an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HFBK) sorgt für Aufsehen. Nach Angaben der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Anke Frieling hängte eine Gruppe propalästinensischer Studenten zum Semesterbeginn im Oktober antisemitische Plakate in der Eingangshalle auf und verteilte großflächig blutrote Farbe auf dem Boden. Wie Fotos in sozialen Medien zeigen, standen auf den Plakaten Parolen gegen deutsche Waffenlieferungen, Genozid (Völkermord) und Besatzung. 

Hochschule entfernte ein Transparent

Auf eine Kleine Anfrage von Frieling antwortete der Senat, die Hochschule habe die Aktion als künstlerische Performance bewertet, die sich politisch ganz generell gegen Krieg und die Lieferung von Waffen aus Deutschland gerichtet habe. “Bei den Mitgliedern der Hochschule wurde die Aktion als künstlerisch unbeholfener Versuch eines pazifistischen Statements gewertet”, erklärte der Senat. Allerdings entfernte die Hochschule ein Transparent umgehend. Dennoch kam die Hochschule zu der Einschätzung, dass die Transparente und Aktionen nicht strafrechtlich relevant und ein Einschalten der Polizei nicht erforderlich sei. Im Nachgang wiederum habe der Präsident der Hochschule die zuständige Behörde per E-Mail informiert.

CDU-Abgeordnete: Antisemitismus wird toleriert

Frieling warf der Hochschule vor, die Transparente und Schmierereien zu verharmlosen. “Dies war keineswegs ein “unbeholfenes pazifistisches Statement”, sondern purer und widerwärtiger Antisemitismus sowie Sachbeschädigung. Dass die Hochschulleitung dies einfach hingenommen und die Polizei nicht eingeschaltet hat, zeigt, dass Antisemitismus hier offensichtlich doch toleriert wird”, erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. 

Fegebank hielt Grußwort zum Semesterbeginn

Frieling stellte die Frage, warum Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) nicht entschiedener durchgreife. Nach Angaben der Hochschule war Fegebank bei der Semestereröffnung anwesend und hielt ein Grußwort. “Im Anschluss hat sie (Fegebank) diese Aktion in der Eingangshalle nur peripher wahrgenommen”, erklärte eine Sprecherin der Hochschule und fügte hinzu: “Um sie über unsere ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, haben wir sie im Nachgang per Mail informiert.” Die Wissenschaftsbehörde war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Documenta-Leiter als Gastprofessoren

Der Umgang mit Antisemitismus an der Hochschule für bildende Künste wurde bereits in den vergangenen Jahren diskutiert. Nach dem Ende der Kunstausstellung documenta fifteen in Kassel waren im Oktober 2022 zwei Mitglieder des indonesischen Künstlerkollektivs Ruangrupa als Gastprofessoren nach Hamburg gekommen. Die documenta war von einem Antisemitismus-Eklat überschattet worden. Ruangrupa hatte die Ausstellung künstlerisch geleitet.

Seit April dieses Jahres hat die Hochschule eine Kooperation mit der Universität Haifa. Aus Hamburg hat jedoch noch niemand die Partnerinstitution besucht, wie aus der Senatsantwort hervorgeht. 

An der Universität Hamburg waren zum Beginn des Wintersemesters Symbole der palästinensischen Hamas und antisemitische Parolen entdeckt worden. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf.