Verwaltung: Hessen will EU-Vorgaben einem Bürokratiecheck unterziehen

Ein “Bürokratie-Radar” im Kampf gegen eine überregulierte EU: Ein Expertengremium aus Hessen nimmt jetzt in Brüssel seine Arbeit auf.

Hessen will Vorschläge für neue EU-Regelungen und Vorschriften einem Bürokratie- und Praxischeck unterziehen. Dazu trifft sich nun in Brüssel erstmals ein sogenanntes Sounding Board, wie Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) mitteilte. Ein solches Gremium werde oft in der Wirtschaft eingesetzt, um Ideen und Vorschläge frühzeitig in einem kleineren Kreis von Betroffenen zu prüfen, bevor sie öffentlich gemacht würden. “Es soll sicherstellen, dass etwaige Kritikpunkte frühzeitig erkannt und bei einer Umsetzung berücksichtigt werden können”, erläuterte Pentz. Das hessische Sounding Board steht Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und Gewerkschaften offen.

Laufe bei EU-Vorhaben etwas in die falsche Richtung, “dann werden wir unsere Möglichkeiten dazu nutzen, um diese Position auch an der richtigen Stelle in Brüssel zu platzieren”, ergänzte der Minister. Der Fokus liege auf unnötiger Bürokratie, Praktikabilität und ihren Folgen für die Wirtschaft. Das Sounding Board sei “ein Bürokratie-Radar, der uns hilft, Überregulierung schnell zu identifizieren”.

Brüssel sei der größte Produzent von Bürokratie, rund 80 Prozent der deutschen Vorschriften seien von dort beeinflusst. “Das ist per se auch nicht schlecht”, erklärte Pentz. “Denn wenn man die Systeme von 27 Mitgliedstaaten harmonisieren will, dann kann das nur über entsprechende Richtlinien und Verordnungen gehen.” Es sei aber wichtig, genauer hinzuschauen. Denn angesichts einer Flut von Berichtspflichten oder des komplizierten Förderwesens werde die EU ihren eigenen Zielen nicht gerecht.