Weg zur Neuwahl: Brandenburger Städte sehen sich gerüstet für Neuwahl

Ein Termin für die Bundestagswahl ist gefunden. Die Kommunen stehen vor einer Herausforderung und sagen, ob die Neuwahl aus ihrer Sicht machbar ist.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen schon wieder vor einer Wahl. Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich gerüstet für die Neuwahl des Bundestags. “Den Wahltermin für die vorgezogene Bundestageswahl am 23. Februar 2025 werden die Wahlbehörden der amtsfreien Städte und Gemeinden sowie der Ämter und der Verbandsgemeinde umsetzen können”, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. “Verschiedene Fristen einer regulären Bundestagswahl werden verkürzt werden müssen.”

SPD und Union hatten sich zuvor auf den 23. Februar als Termin für eine Neuwahl des Bundestags geeinigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Scholz wollte sie ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Bei den Parteien laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, bei einigen steht auch schon fest, wann die Landesliste gewählt werden soll.

Kommunen suchen Wahlhelfer

Die Städte und Gemeinden sehen allerdings Hürden. “Von den örtlichen Wahlbehörden werden insbesondere ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen sein”, sagte Graf. Im Gegensatz zu Europawahl und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 müsse diesmal nur ein Gremium gewählt werden. Landeswahlleiter Josef Nußbaum hatte der “Märkischen Allgemeinen” gesagt, für die Neuwahl würden rund 27.500 Wahlhelferinnen und Helfer gesucht – so viele wie bei der Landtagswahl im September.

Der Städte- und Gemeindebund trifft sich heute zu seiner Mitgliederversammlung in Frankfurt (Oder). Präsident Oliver Hermann, der Bürgermeister von Wittenberge ist, will Wünsche der Städte, Gemeinden und Ämter an den neuen Landtag und eine künftige Landesregierung richten. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine Koalition. Zur Versammlung wird auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet.