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Köpfe der neuen US-Regierung: Ein Ultraradikaler und eine Ex-Demokratin – mit ihnen baut Trump sein Kabinett


Die ersten Posten hat Donald Trump schon vergeben, doch sein künftiges Kabinett ist noch längst nicht fertig. Am Mittwochabend wurden weitere Kandidaten bekannt. Ein Überblick.

Donald Trump hat am Mittwochabend gleich drei weitere Kandidaten für sein Kabinett nominiert. Mit dabei der radikale Kongressabgeordnete Matt Gaetz. Er soll Justizminister in der künftigen US-Regierung werden, kündigte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme an. Gaetz werde unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen”, schrieb Trump darin.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte. Der 42 Jahre alte Anwalt zählt zu den Hardlinern der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem er seit 2017 sitzt. Gaetz kommt aus einer politisch aktiven Familie: Sein Vater saß ebenfalls für die Republikaner im Senat im Bundesstaat Florida.PAID Analyse Biden trifft Trump 22.17

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hatte Gaetz ohne Belege die “Antifa” (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit – zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene erhoben – von einem Sonderermittler, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Sollte dieser nicht von selbst abtreten oder die Fälle vor Trumps Amtsantritt aus eigenem Antrieb einstellen, könnte der neue Ressortchef das veranlassen. Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen. 

Tulsi Gabbard: die Ex-Demokratin, die zu den Republikanern fand

Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat Trump für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde “den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen”, erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.

Gabbard war im Gespräch für einen Regierungsposten, nachdem sie sich hinter Trump gestellt hatte. Die 43-Jährige stammt von den Samoa-Inseln und vertrat als ehemalige demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii.Der Kahlschläger – Musk soll US-Behörden aufräumen 19:04

Sie wurde 2013 als erste Anhängerin des Hinduismus in die Kongresskammer gewählt. Bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 trat sie als Außenseiterin der Demokraten an, zog sich dann aber vorzeitig aus dem damaligen Bewerberfeld zurück.

Später wechselte Gabbard die Seiten und unterstützte Trumps Wiederwahl. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb sie im Onlinedienst X: “Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten.”

Marco Rubio: Latino-Aufsteiger als Außenminister

Außenminister soll der Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, werden. Der Sohn kubanischer Einwanderer, sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran – und teilt damit Trumps harte Linie. Hinsichtlich des Ukraine-Krieges plädierte der 53-Jährige in der Vergangenheit für “Pragmatismus” – was bedeutete, dass er wie Trump keinen Sinn darin sehe, die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen zu unterstützen.

Rubio galt schon in jungen Jahren als Aufsteiger in der Republikanischen Partei. Im Jahr 2000 zog er mit 28 Jahren ins Repräsentantenhaus von Florida ein, 2007 wurde er dort der erste lateinamerikanisch-stämmige Vorsitzende. Mit Unterstützung der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung schaffte Rubio dann 2011 den Sprung in den Senat in Washington.




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Publish date : 2024-11-13 21:55:00

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