Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor “bedeutendem politischen Wandel”

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bei dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer Ära des politischen Umbruchs gewarnt. “Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich ein bedeutender politischer Wandel vollzieht”, sagte Biden am Freitag bei einem Treffen in Lima mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Yoon kam zudem erstmals seit zwei Jahren persönlich mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. 

Biden traf sich zu Beginn des Gipfels in der peruanischen Hauptstadt mit dem japanischen Regierungschef Shigeru Ishiba und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei dem Treffen warnte er zudem vor mit Blick auf die Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz gegen die Ukraine vor Pjöngjangs “gefährlicher und destabilisierender Zusammenarbeit mit Russland”.

Biden sagte, dies sei wahrscheinlich sein letztes Treffen mit den beiden wichtigen US-Verbündeten Japan und Südkorea. Er fügte jedoch hinzu, dass die Partnerschaft “auf Dauer angelegt” sei. “Das ist meine Hoffnung und Erwartung”, sagte der US-Präsident mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus. 

Biden hatte die Allianz zwischen den USA, Japan und Südkorea im vergangenen Jahr verstärkt – sowohl mit Blick auf Nordkorea als auch auf China. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte zuvor mehrfach Raketentests vornehmen lassen. Zudem kündigte er die Entwicklung weiterer Waffen an – auch die taktischer Atomwaffen. Als Reaktion darauf verstärkten Südkorea, Japan und die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit.

Ähnliche Töne schlug auch der chinesische Präsident Xi zum Auftakt des Apec-Gipfels an. Die Welt sei “in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten”, erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Er äußerte sich demnach besorgt über den “sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt”. 

Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr. Durch die Besetzung von Schlüsselposten im Außen- und Verteidigungsbereich hat er bereits signalisiert, in seiner zweiten Amtszeit auf Konfrontationskurs mit Peking zu gehen. Im Wahlkampf kündigte er zudem Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an und verstärkte damit die Furcht vor einem neuen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Die Gastgeberin des Apec-Gipfels, Perus Präsidentin Dina Boluarte, rief zur Eröffnung des Treffens zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf. Die Welt sei in naher Zukunft mit einem erhöhten “Maß an Unsicherheit” konfrontiert. Nötig sei daher “mehr Zusammenarbeit und Verständnis und weniger Fragmentierung”. 

Im Gegensatz zu Xi nahmen der scheidende US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken am Freitag an der Eröffnung des Gipfeltreffens teil. Für Samstag ist ein Gespräch unter vier Augen zwischen Biden und Xi geplant.

Die beiden Staatschefs hatten sich zuletzt bei einem Gipfeltreffen im November 2023 in Kalifornien getroffen. Dabei vereinbarten sie unter anderem, die militärische Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder aufzunehmen. 

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte im Vorfeld des Treffens zwischen Xi und Biden gesagt, dieses biete die Gelegenheit, “die Fortschritte” in den Beziehungen zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu würdigen. Es stehe nun eine “heikle Übergangsphase” bevor. “Wir müssen diesen Wettbewerb steuern, damit er nicht in einen Konflikt ausartet”, fügte er hinzu.

Bereits am Freitag trafen sich Xi und Südkoreas Staatschef Yoon zu Gesprächen in Lima. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap rief Yoon zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Peking bei “regionalem Frieden und Stabilität” auf, nachdem er Xi erstmals seit zwei Jahren persönlich getroffen hatte. 

China ist ein langjähriger Verbündeter Nordkoreas. Pjöngjang ist von Pekings diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung abhängig. Gleichzeitig sind China und Südkorea wichtige Handelspartner. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea, die sich technisch gesehen noch immer im Krieg befinden, sind derzeit auf einem Tiefpunkt.