Treffen in Brasilien: Scholz erneuert vor G20-Gipfel Hilfszusage an Ukraine

Trotz innenpolitischer Turbulenzen ist der Kanzler zum G20-Gipfel nach Brasilien gereist. Vor dem Treffen verspricht er der Ukraine weitere Unterstützung. Die hat allerdings Grenzen.

Vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. “Putin muss klar werden, dass ein Spiel auf Zeit nicht funktionieren wird”, sagte der SPD-Politiker der brasilianischen Zeitung “Folha de Sao Paulo”. Gleichzeitig verteidigte er die deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die von vielen Ländern scharf kritisiert werden. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, sagte er der Zeitung. “Dabei können sich unsere israelischen Partner auf die Solidarität Deutschlands verlassen. Dazu gehört auch, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Israels etwa mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sicherstellen.”

Scholz traf am Sonntagabend (Ortszeit) in Rio de Janeiro zu dem zweitägigen Gipfel führender Wirtschaftsmächte ein. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will den Ukraine-Krieg nicht zum offiziellen Gipfel-Thema machen und hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ganz bewusst nicht eingeladen. Das G20-Mitglied Russland ist durch Außenminister Lawrow vertreten. 

Während Scholz in der Luft war, wurde über Medienberichte bekannt, dass US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt hat. Scholz lehnt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine bisher ab. 

Das Interview mit der brasilianischen Zeitung führte er, bevor die Entscheidung bekannt wurde. Darin warb er erneut für eine Friedenskonferenz unter Teilnahme Russlands. “Frieden in der Ukraine können wir nur auf Basis des Völkerrechts erreichen. Das wird noch enorme Anstrengungen erfordern”, sagte der SPD-Politiker. Scholz hatte am Freitag in Vorbereitung des G20-Gipfels erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, war dafür aber von Selenskyj kritisiert worden.