Trump nominiert Republikaner Brendan Carr als Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde

Der künftige US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC machen. Trump verkündete die Nominierung am Sonntag und bezeichnete Carr als einen “Kämpfer für die Meinungsfreiheit”. Carr, der den Einfluss großer IT-Konzerne eindämmen will, schrieb im Onlinedienst X, er fühle sich “geehrt”. Er fügte hinzu: “Wir müssen das Zensurkartell auflösen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für jeden Amerikaner wiederherstellen.” 

Seine Kritik richtet sich gegen große Technologiekonzerne wie Facebook, Google, Apple und Microsoft. Diese spielten eine “zentrale Rolle im Zensurkartell”, hatte er am Freitag auf X geschrieben.

Carr werde den “Sturm an Regulierungen” beenden, der die Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovationen ausgebremst habe, erklärte Trump. Der Anwalt ist bereits seit 2012 für die US-Medienaufsichtsbehörde tätig. Während der ersten Amtszeit Trumps wurde er 2017 zu einem der Kommissare der FCC ernannt.

Carr wird vom Hightech-Milliardär Elon Musk unterstützt, den Trump zum Leiter einer neuen Effizienzabteilung berufen hat. Ende 2022 hatte die FCC Subventionen in Höhe von 885 Millionen Dollar für Musks Internet-Satellitendienst Starlink bewilligt. Die Behörde widerrief die Zusage später aber wieder, weil das Unternehmen nicht nachweisen konnte, genügend Haushalte in ländlichen Regionen mit Internet zu versorgen. 

Carr lehnte die Maßnahme der FCC ab. “Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei um nichts anderes als um einen regulatorischen Feldzug gegen eines der Hauptziele der Linken: Herrn Musk”, schrieb er im Oktober in einem Gastbeitrag im “Wall Street Journal”.

Carr ist Verfasser eines Kapitels des von der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation konzipierten “Project 2025”. Das knapp 900 Seiten umfassende Dokument liefert eine Blaupause für einen umfassenden Umbau des Regierungsapparats. Er befürwortet Pläne des künftigen Präsidenten zum Abbau von Regulierungen und für Strafen gegen Fernsehsender wegen ihrer angeblichen politische Voreingenommenheit. 

Trump hat wiederholt gefordert, großen Sendern wie ABC, NBC und CBS ihre Lizenzen zu entziehen. Kurz nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl Anfang November sagte er den Sendern CNN und MSNBC den Kampf an. Weil sie kritische Kommentare über ihn gesendet hatten, brandmarkte er sie als “das feindliche Lager”. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump missliebige Medien gar als “Volksfeinde” diffamiert.