USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe. Zuvor war die Ukraine Ziel “eines der heftigsten Luftangriffe” Russlands seit Beginn des Krieges geworden. International wurden die massiven Angriffe auf die Energie-Infrastruktur scharf verurteilt. 

Den Medienberichten zufolge änderte Biden seine Haltung, nachdem bekannt wurde, dass Russland nordkoreanische Truppen in der russischen Grenzregion Kursk stationiert hat. Laut “New York Times” erlaubte Biden erstmals den Einsatz von Raketen des Typs ATACMS, um die ukrainische Armee in der Region Kursk zu unterstützen.

Die Waffen dürften zunächst eingesetzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk gegen russische und nordkoreanische Truppen zu unterstützen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.

Biden ist nur noch wenige Wochen im Amt, am 20. Januar wird der wiedergewählte Ex-Präsident Donald Trump vereidigt. Der Rechtspopulist hat sich bereits im Wahlkampf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. 

Die Ukraine versucht ihre westlichen Partner seit Langem dazu zu bewegen, dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zuzustimmen. Kiew argumentiert, der Einsatz dieser Waffen könnte das Kriegsgeschehen maßgeblich zu Gunsten der Ukraine beeinflussen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte jedoch gewarnt, Moskau würde dies als Kriegseintritt der Nato-Länder betrachten.

Von Deutschland fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon lange Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab und begründet es mit einer drohenden Eskalation mit Russland.

Bei den jüngsten russischen Angriffen am Sonntag wurden unzählige Raketen und Drohnen allein auf die ukrainische Hauptstadt Kiew abgefeuert. Im gesamten Land wurden nach Behördenangaben neun Menschen getötet und etwa 20 Menschen verletzt, darunter in den Gegenden von Mykolajiw, Cherson, Odessa und Lwiw. 

Moskau habe rund 120 Raketen und 90 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert, teilte Selenskyj mit. Rund 140 davon seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Nach den Worten von Außenminister Andrij Sybiha war es einer der bisher “heftigsten Luftangriffe” Russlands.

Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge war wichtige Infrastruktur zur Energieerzeugung und -versorgung in der gesamten Ukraine Ziel der russischen Attacken. Aufgrund der entstandenen Schäden würden am Montag “alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden”, teilte der staatliche Betreiber des Stromnetzes, Ukrenergo, mit. 

Das russische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, die Armee habe “wesentliche Energie-Infrastruktur, die den ukrainischen militärisch-industriellen Komplex unterstützt”, angegriffen. Alle Ziele seien getroffen worden. Durch die dauerhaften russischen Angriffe wurde in der Ukraine nach Angaben von Präsident Selenskyj bereits die Hälfte der Kapazitäten zur Energieproduktion zerstört.

Die erneuten russischen Angriffe am Sonntag hatten auch Ziele im Südwesten der Ukraine zum Ziel. Unter anderem wurde die Region Transkarpatien angegriffen, die weit entfernt von der Front an der Grenze zu Polen, der Slowakei und Ungarn liegt. Die Regierung in Warschau ließ deshalb Kampfjets aufsteigen. 

Der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärte später im Onlinedienst X, die massiven Angriffe zeigten, dass “Telefondiplomatie” Kreml-Chef Putin nicht stoppen könne und die Ukraine weiter “wirklich” unterstützt werden müsse.

Bundeskanzler Scholz verteidigte indes sein kürzlich geführtes Telefonat mit Putin. Es sei wichtig, dem russischen Präsidenten klarzumachen, “dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird”, sagte der Kanzler. Er hob auch hervor: “Über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung geben.” 

Der Kanzler hatte am Freitag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert, dies war sowohl von Oppositionspolitikern in Deutschland als auch von der Regierung in Kiew scharf kritisiert worden. 

Außenminister Sybiha bekräftigte am Sonntag nochmals die Kritik Kiews: “Das ist die wahre Antwort des Kriegsverbrechers Putin an alle, die ihn kürzlich angerufen und besucht haben”, sagte er mit Blick auf die massive Angriffswelle. “Wir brauchen Frieden durch Stärke, nicht Beschwichtigung.”

Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigen die jüngsten russischen Angriffe, dass Putin “keinen Frieden will” und “nicht bereit ist zu verhandeln”. Es sei “klar, dass Präsident Putin beabsichtigt, die Kampfhandlungen zu intensivieren”, sagte Macron bei einem Besuch in Argentinien. Er selbst habe “nie ausgeschlossen”, wieder mit dem Kreml-Chef zu sprechen, werde dies aber erst dann in Betracht ziehen, “wenn der Kontext und die Bedingungen dafür geeignet sind”.

Der britische Premierminister Keir Starmer hingegen hat nach eigenen Angaben “nicht die Absicht, mit Wladimir Putin zu sprechen”. Für ihn stehe die verstärkte Unterstützung der Ukraine beim am Montag beginnenden G-20-Gipfel in Brasilien “ganz oben” auf der Agenda, sagte er vor Journalisten.

UN-Generalsekretär António Guterres ließ über seinen Sprecher verlauten, er verurteile die “gezielten Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte” vom Sonntag als “inakzeptabel” und forderte ihr sofortiges Ende. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Angriffe “furchtbar” und sicherte der Ukraine weiter “so lange” Unterstützung zu, “wie es nötig ist”.