Erklärung: G20 wollen für wirksame Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten

Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro laut einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, für eine wirksame Besteuerung von Milliardären zusammenarbeiten. “Wir werden uns bemühen, zusammenarbeiten, um sicherzustellen”, dass sehr vermögende Privatleute “effektiv besteuert werden”, erklärten die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften demnach am Montag. Sie kündigten an, “Mechanismen” zur Bekämpfung von Steuervermeidung entwickeln zu wollen.

Hinsichtlich der Ukraine erklärten die Länder, dass sie “alle relevanten und konstruktiven Initiativen begrüßen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” in der Ukraine unterstützten. In dem Dokument riefen die Staatenlenker überdies zu einem “umfassenden” Waffenstillstand sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon auf. 

Sie forderten einen von den USA vorgeschlagenen dauerhaften Waffenstillstand im Gegenzug für die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und riefen zu einem Waffenstillstand im Libanon auf, der “es den Bürgern ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der Blauen Linie zurückzukehren”. Als “Blaue Linie” wird die im Jahr 2000 von der UNO zwischen dem Libanon und Israel festgezogene Demarkationslinie bezeichnet.

Bei dem seit Montag tagenden Gipfel in Rio de Janeiro sollte es neben der Bekämpfung von Hunger und Armut sowie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten auch um Wege zur globalen Energiewende und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen. Der G20 gehören große Industrie- und Schwellenländer, die EU sowie die Afrikanische Union (AU) an. Der Gipfel dauert noch bis Dienstag an.

Die G20-Staats- und Regierungschefs scheiterten jedoch am Montag daran, den UN-Klimaverhandlungen zu einem Durchbruch zu verhelfen. Die Gespräche bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku sind bei der Frage einer größeren Klimafinanzierung für Entwicklungsländer ins Stocken geraten. 

In der gemeinsamen G20-Erklärung sprachen die Staats- und Regierungschefs jedoch nur von Billionen von Dollar, die aus “aus allen Quellen” kommen sollten – ohne dies näher zu erläutern. In dem Dokument wird auch nur der schrittweise Ausstieg aus “ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe” erwähnt – anstelle des Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen selbst.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor vor allem die G20-Staaten zu mehr “Führungsstärke” bei den Klimaverhandlungen aufgerufen. Ein erfolgreiches Ergebnis der COP29 ist immer noch in Reichweite, aber es wird Führungsstärke und Kompromisse erfordern, insbesondere von den G20-Ländern”, sagte Guterres.