Putin lockert Regeln zu Einsatz von Atomwaffen – Kritik von Washington und Kiew

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regeln zum Einsatz von Atomwaffen gelockert und damit international scharfe Kritik auf sich gezogen. Putin unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Das Weiße Haus in Washington verurteilte den Schritt als “unverantwortliche Rhetorik”. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warf den G20-Staaten “Untätigkeit” bei ihrem Vorgehen gegen Putin vor. 

“Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu dem Erlass. Dieser sei ein “sehr wichtiges” Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte.

“Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet”, führte Peskow aus. Russland habe Atomwaffen stets als “Abschreckungsmaßnahme” verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu “gezwungen” sehe.

Später legte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach: In Richtung der westlichen Verbündeten der Ukraine sagte er, diese sollten die russische Nukleardoktrin “vollständig” lesen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die jetzt vorgenommenen Änderungen waren erstmals im September vorgestellt worden. Die neue Doktrin erlaubt nun auch eine atomare Antwort auf “massive” Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.

Der Erlass kommt zwei Tage nach dem grünen Licht der USA für die Ukraine, von Washington gelieferte Waffen mit hoher Reichweite gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren einsetzen zu dürfen. Peskow sagte, der “gesamte Westen” habe einen “Krieg” gegen Russland entfesselt. Moskau werde seine “militärische Spezialoperation” in der Ukraine bis zum Ende durchstehen. Die westliche Hilfe könne “das Ergebnis unserer Operation nicht beeinflussen”.

Scharfe Kritik an dem jüngsten Erlass Putins kam aus den USA, der Ukraine, der EU, Frankreich und Großbritannien. “Dies ist mehr von der gleichen unverantwortlichen Rhetorik Russlands, die wir in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben”, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA der Nachrichtenagentur AFP. 

Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Keir Starmer. Russlands “unverantwortliche Rhetorik” werde London “nicht von seiner Unterstützung für die Ukraine abbringen”, sagte Starmer am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. “Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine so lange über das verfügt, was sie braucht, um diesen Krieg gegen Putin zu gewinnen”.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Putin “zur Vernunft” auf und forderte Chinas Präsident Xi Jinping dazu auf, sein ganzes Gewicht enzusetzen, um Einfluss auf Moskau auszuüben. Das mit Russland verbündete China sei in der Lage, mit Präsident Putin zu verhandeln, damit dieser seine Angriffe auf die Ukraine einstellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen warf den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten massive Versäumnisse bei der Entwicklung einer “starken Strategie” gegen Putin vor. “Heute tagen die G20-Länder in Brasilien” sagte Selenskyj vor Journalisten. “Haben sie etwas gesagt? Nichts”, kritisierte er. 

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in Angst zu verfallen. Die aktualisierte russische Nukleardoktrin und die Rhetorik über Einsatz von Atomwaffen sei “nichts anderes als Erpressung”, sagte Sybiha bei einem Besuch in Washington vor einem Ausschuss des US-Kongresses. “Wir müssen einen kühlen Kopf und ein klares Denken bewahren und dürfen nicht in Angst verfallen”, fügte er hinzu.  

Zuvor hatte bereits der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die mit der neuen Doktrin verbundene Drohung als “völlig unverantwortlich” bezeichnet. Die EU verurteile jede Drohung mit Atomwaffen, sagte Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Es sei nicht das erste Mal, dass Putin Unsicherheit erzeugen wolle, betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des G20-Gipfels auf eine Frage zu den Folgen der neuen russischen Nukleardoktrin,  Deutschland werde “der größte Unterstützer der Ukraine in Europa” bleiben. Es sei aber weiterhin “zentral”, mit “Besonnenheit” zu handeln. Daher werde er bei seiner Entscheidung bleiben, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.