Parlament: AfD-Politiker fordert “Straße des Deutschen Reiches”

Die AfD beklagt im Tourismuskonzept in Sachsen-Anhalt falsche Schwerpunkte. Sie will, dass Stolz auf die deutsche Geschichte gefördert wird. Im Landtag muss die AfD dafür reichlich Kritik einstecken.

AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider hat eine “kulturpolitische Wende um 180 Grad” gefordert und damit im Landtag von Sachsen-Anhalt viel Kritik auf sich gezogen. Tillschneider will Änderungen in der Tourismusstrategie des Landes, er beklagt dort eine Konzentration auf ein angeblich “sozial-ökologisches und liberal-intellektuelles Milieu” und fordert stattdessen eine “entspannten Stolz fördernde Zugangsart zu den Orten unserer Geschichte”.

Tillschneider sagte weiter: “Wir würden zum Beispiel der Straße der Romanik eine Straße des Deutschen Reiches an die Seite stellen.” Dann würden Patrioten aus West- und Ostdeutschland nach Sachsen-Anhalt kommen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Tillschneiders Worte zu einer “kulturpolitische Wende um 180 Grad” ähneln einer Äußerung von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der mehrfach durch seine Reden auffiel, die Assoziationen zur Zeit des Nationalsozialismus weckten. In Dresden hatte Höcke einst eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” gefordert, was Empörung auslöste.

Andere Fraktionen kritisieren Tillschneider

Redner mehrerer Fraktionen kritisierten Tillschneider scharf. “Sie sind völlig realitätsfern”, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. Dessen Ausführungen wiesen wahnhaft-psychotische Züge auf. “Es hat mit der Realität in diesem Land nichts zu tun.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, Tillschneider versuche, Ideologie in den Tourismus-Bereich zu kippen. “Sie wollen das politisieren.” Dies sei unanständig, so Meister. Der AfD-Antrag wurde vom Parlament abgelehnt.

Tillschneider fällt im Landtag bei bildungs- und kulturpolitischen Fragen immer wieder mit polarisierenden Beiträgen auf. Vor wenigen Wochen hatte er das Bauhaus erst als “Irrweg der Moderne” bezeichnet und eine kritische Auseinandersetzung gefordert. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.