Kommunaler Spitzenverband: Gemeindetag fordert bessere Finanzierung der Kommunen

Die Aufgaben der Gemeinden für ihre Einwohner sind umfangreich. Doch die Kommunen im Norden sind unzufrieden vor allem mit ihren beschränkten finanziellen Möglichkeiten. Eine Reform soll her.

Die Kommunen in Schleswig-Holstein leiden nach Überzeugung des Gemeindetags unter zunehmenden Aufgaben, massiven Kostensteigerungen, zu schwachen Einnahmen, zu wenigen Entscheidungsfreiheiten und immer mehr bürokratische Lasten. Bei einer Delegiertenversammlung verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag eine Erklärung zur aktuellen Lage der Kommunen, in der unter anderem zusätzliche Kürzungen des Landes durch einen neuen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich abgelehnt werden.

Nach Angaben von Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow begrüßten die Gemeinden den mit der Landesregierung begonnenen Prozess zum Bürokratieabbau, der aber intensiviert werden müsse. “Außerdem wollen wir statt einer Vielzahl kleinteiliger und nur temporärer Förderprogramme eine pauschale Stärkung der kommunalen Finanzkraft durch das Land”, sagte Bülow. Eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene sei notwendig, mit der die kommunalen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer angehoben werden.