Regierungsbildung: Thüringer CDU-Chef Voigt: Weniger Asylbewerber aufnehmen

CDU, BSW und SPD wollen in Thüringen eine neue Landesregierung bilden. In ihrem Koalitionsvertrag fordern sie einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat angekündigt, dass eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD weniger Asylbewerber aufnehmen will. “Wir werden weniger Asylbewerber aufnehmen, abgelehnte Asylbewerber werden wir nicht auf die Kommunen verteilen”, sagte Voigt bei der Vorstellung eines Koalitionsvertrages der drei Parteien in Erfurt. Voigt bezeichnete das Papier als ein Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung. Der 47-Jährige könnte noch im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden – vorausgesetzt Parteigremien und Mitglieder der drei Parteien stimmen dem Koalitionsvertrag zu. 

In dem 126 Seiten umfassenden Papier fordern die drei Parteien einen “Richtungswechsel in der Migrationspolitik” und kündigen eine Landesausländerbehörde an, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll. “Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an Regeln hält, insbesondere Straftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen”, heißt es in dem neuen Koalitionsvertrag. Außerdem unterstütze man die EU-Asylreform. “Nur Personen mit Bleibeperspektive sollen in die Mitgliedstaaten gebracht werden”, steht im Vertrag sowie: “Wir werden die irreguläre Einreise nach Deutschland reduzieren.”