Entscheidung im Bundesrat: Nonnemacher verteidigt Haltung im Streit um Reform

Vor der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat entlässt Brandenburgs Regierungschef unerwartet seine Gesundheitsministerin. Die Grünen-Politikerin hält an ihrer Sicht fest.

Brandenburgs bisherige Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat nach ihrer plötzlichen Entlassung ihre Haltung im Streit um die Krankenhausreform verteidigt. In den vergangenen Wochen seien Verbesserungen erreicht worden, gerade für den ländlichen Raum. “Ein Gang in den Vermittlungsausschuss hätte bedeutet, das Gesetz ist komplett verschwunden. Und das finde ich nicht im Interesse des Landes”, sagte Nonnemacher in einer RBB-Sondersendung. 

In allen Bundesländern sei es Usus, dass sich Länder enthielten, wenn es zu keinem einheitlichen Votum innerhalb der Regierung komme, betonte Nonnemacher. Die Grünen-Politikerin sprach von einer “Verrohung der politischen Sitten”. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für Krankenhäuser zuständige Fachministerin Nonnemacher aber war dagegen und hatte nach eigenen Angaben angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit wäre Brandenburgs Stimme nicht gezählt worden. Daraufhin entließ Woidke die Ministerin kurz vor Ende der gemeinsamen Regierungszeit.

“Ich bin nun kein Fall für die Psychotherapiebehandlung”, sagte Nonnemacher sichtbar angefasst zu ihrem Amtsende. In rund drei Wochen wäre sie ohnehin in Rente gegangen, so die Grünen-Politikerin. “Aber es ist kein schönes Ende.”