Entscheidung zur Klinikreform: Rückenwind von BSW für Woidke nach Entlassung von Ministerin

Nach der Machtprobe im Streit um die Klinikreform muss Gesundheitsministerin Nonnemacher gehen. Der mögliche künftige Koalitionspartner BSW sendet ein Signal an SPD-Ministerpräsident Woidke.

Nach der Entlassung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhält Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Unterstützung vom möglichen künftigen Partner BSW. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hält das umstrittene Vorgehen von Woidke im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat für richtig. Woidke hatte die Ministerin und Vize-Regierungschefin am Freitag im Konflikt um das Stimmverhalten wenige Tage vor dem Amtsende von ihren Aufgaben entbunden. 

“Wir sind der gleichen Auffassung”, sagte Crumbach auf dpa-Anfrage. Woidke hatte auf eine Krankenhauskonferenz am Mittwoch in der Staatskanzlei verwiesen, die gezeigt habe, dass die Reform dringend überarbeitet werden müsse. Er wollte deshalb den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, damit es Änderungen gibt. Woidke hatte keinen Erfolg: Die Länderkammer ließ die Reform passieren. 

BSW-Chef kritisiert Verhalten der Ministerin

Nahezu alle Beteiligten der Krankenhauskonferenz seien der Ansicht gewesen, dass der Vermittlungsausschuss für die Reform eingeschaltet werden müsse, sagte Crumbach. Er ging auch auf das Verhalten von Nonnemacher ein, die nach Änderungen im Bundestag für die Reform warb und sich im Bundesrat enthalten wollte – dann wäre die Stimme Brandenburgs ungültig gewesen. “Das ist natürlich ein Umstand, den man da nicht akzeptieren kann”, sagte Crumbach.

Nonnemacher: “Verrohung der politischen Sitten”

Die bisherige Ministerin kritisierte die Entscheidung des Regierungschefs scharf. Nonnemacher sprach von einer “Verrohung der politischen Sitten”. Auch inhaltlich sieht sie einen Fehler: “Ein Gang in den Vermittlungsausschuss hätte bedeutet, das Gesetz ist komplett verschwunden. Und das finde ich nicht im Interesse des Landes”, sagte Nonnemacher in einer RBB-Sondersendung.

Die Grünen-Politikerin zeigte sich nach fünf Jahren rot-schwarz-grüner Koalition enttäuscht. In rund drei Wochen wäre sie ohnehin in Rente gegangen, sagte sie. “Aber es ist kein schönes Ende.” Die bisherige rot-schwarz-grüne Koalition – deren Ministerinnen und Minister nur noch geschäftsführend im Amt sind – war an dem Streit zerbrochen. Nach der Entlassung reichte Agrarminister Axel Vogel (Grüne) seinen Rücktritt ein.

BSW-Landeschef hält Vorwurf an Woidke für absurd

SPD und BSW verhandeln derzeit über eine gemeinsame Koalition. Beide Parteien wollen alle Krankenhausstandorte im Land erhalten. Wenn es dazu käme, könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden.

Der BSW-Landesvorsitzende wies die Einschätzung von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zurück, dass sich Woidke im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andiene. “Das ist nachgerade absurd”, sagte Crumbach.

Bauern zeigen sich nicht traurig über Vogels Rücktritt

Landesbauernpräsident Henrik Wendorff zog eine eher negative Bilanz der Amtszeit des grünen Landwirtschaftsministers. “Dem zurücktretenden Minister Vogel ist es in seiner Arbeit in den letzten Jahren nicht gelungen, die Landwirte als Partner bei der Lösung von natürlichen und klimatischen Herausforderungen zu sehen”, teilte Wendorff mit. “Der Austausch mit dem Minister erfolgte im geschätzten Stil der offenen Worte, und daher wollen wir auch nicht nur behaupten, dass wir traurig sind, dass diese Zeit nun vorbei ist.”