Koalitionsgespräche: Countdown für Rot-Lila: Große Streitpunkte gelten als gelöst

Seit drei Wochen verhandeln SPD und BSW über eine Koalition in Brandenburg. Nun wird es ernst. Wo sind noch Streitpunkte, wo gibt es eine Einigung?

Die abschließende Entscheidung über eine Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg rückt näher. Beide Parteien einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in größeren Streitfragen. Sie fanden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, von “Bild” und “B.Z.” eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte.

Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland soll nicht abgerückt werden, aber die Folgen sollen abgemildert werden. SPD und BSW stellen demnach fest, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen – daher soll es Hilfe für Firmen geben. Die Raffinerie PCK in Schwedt bezieht etwa kein russisches Öl mehr, weil die Bundesregierung nach der russischen Invasion in der Ukraine auf den Import russischen Öls verzichten wollte. 

Der Verfassungstreue-Check, der seit September gilt, soll bleiben. SPD und BSW sind sich demnach aber einig, dass er zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den Check abschaffen, die SPD hält daran fest. Zuvor berichteten “Bild” und “B.Z.”.

Endspurt für Koalitionsverhandlungen 

Die abschließende Entscheidung über den Koalitionsvertrag könnte in den kommenden Tagen fallen. Nach dpa-Informationen gibt es praktisch keine großen Streitpunkte mehr. Die Verhandler unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach beraten seit rund drei Wochen über eine Koalition.

“Ich kann sagen, dass wir diese Woche wahrscheinlich fertig werden”, sagte der BSW-Landesvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigt sich zuversichtlich. Beide Seiten kämen gut voran. Die Parteien wollen vor Weihnachten fertig werden.

Kein Punkt gilt als unüberbrückbar

In der Bildungspolitik fordert das BSW ein Verbot von Smartphones und Tablets in Grundschulen. Kein Punkt gelte als unüberbrückbar, heißt es auf beiden Seiten. Auf den Fokus Lesen, Schreiben und Rechnen in Grundschulen haben sich beide Seiten schon geeinigt.

Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung als Schwerpunkt sind ebenso unter Dach und Fach wie die geplante Fortführung der Entlastung von Eltern geringerer Einkommen von Kita-Beiträgen. Beide Parteien verständigten sich auch bereits darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.

Personal kommt zum Schluss

Die Verteilung der Ministerposten kommt nach Angaben der Parteien am Ende. Das BSW will drei Ministerposten bekommen und strebt Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für das Bildungsressort. Ambitionen auf das Innenministerium werden auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt.

Bisher gibt es neun Ministerien plus Staatskanzlei. Die bisherige rot-schwarz-grüne Landesregierung war nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Woidke im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zerbrochen.

Vor dem 3. Advent könnte die Koalition stehen

Wenn sich SPD und BSW einigen, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen und Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Verfassung lässt ihnen bis Mitte Januar Zeit, bis der Regierungschef gewählt ist. 

In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.