Regierungschef Ciolacu liegt bei Präsidentschaftswahl in Rumänien vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der pro-europäische Regierungschef Marcel Ciolacu laut Nachwahlbefragungen vorn. Der Sozialdemokrat kam in der ersten Wahlrunde am Sonntag demnach auf 25 Prozent der Stimmen und steht damit vor dem Einzug in die Stichwahl. Auf dem zweiten Platz folgte die Bürgermeisterin der Stadt Campulung, Elena Lasconi, die für eine kleine Mitte-Rechts-Partei antrat. Knapp dahinter liegen zwei Rechtsaußen-Kandidaten. 

Der 56-jährige Ciolacu dankte seinen Wählern für das “klare” Ergebnis. Er rief dazu auf, die vollständige Auszählung der Stimmen abzuwarten, um zu erfahren, gegen wen er in der für den 8. Dezember geplanten Stichwahl antreten wird.

Ciolacu waren bereits in den Umfragen die besten Chancen für die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis eingeräumt worden. Doch auch dem Rechtspopulisten und Trump-Anhänger George Simion wurden gute Chancen vorausgesagt. Laut den Nachwahlbefragungen landete Simion mit 15 Prozent jedoch nur auf dem vierten Platz, einen Prozentpunkt hinter dem pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu.

Simion gab sich aber noch nicht geschlagen. Es müsse nun das Ergebnis der Stimmauszählung abgewartet werden, sagte er. Auch Lasconi warnte, angesichts ihres knappen Vorsprungs vor ihren beiden Rivalen sei es noch zu früh, um den Einzug in die Stichwahl zu feiern.

Simion hofft darauf, dass ein gutes Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl seiner rechtsnationalistischen Partei AUR Auftrieb für die Parlamentswahl in Rumänien gibt, die am 1. Dezember stattfindet. In dem bis 1989 kommunistisch regierten Land hatte in den vergangenen 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei des derzeitigen Regierungschefs Ciolacu die Politik dominiert. 

Die Sozialdemokraten sind die Nachfolgepartei der Kommunisten des langjährigen Diktators Nicolae Ceausescu. Die sozialdemokratischen Regierungsjahre ab den 1990ern wurden von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Derzeit regiert die Partei in einer Koalition mit der liberalen PNL. Ciolacu hat niedrige Beliebtheitswerte im Land, versuchte aber im Wahlkampf, sich als Garant für Stabilität und als demütiger, lernwilliger Politiker zu präsentieren.

Die politische Stimmung in Rumänien ist angespannt, insbesondere die Inflation in Rekordhöhe, die 2023 zehn Prozent erreicht hatte und 2024 immer noch 5,5 Prozent betrug, sorgt für Unmut.

Das Nato-Mitgliedsland hat insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine große strategische Bedeutung: Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die rumänische Schwarzmeerküste reicht bis 150 Kilometer an die ukrainische Großstadt Odessa heran. 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert, das Land spielt eine herausragende Rolle für den Export von ukrainischem Getreide. 

Der Nationalist Simion hatte sich im Wahlkampf gegen jegliche Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen und die EU als “korrupte Blase” in Brüssel bezeichnet.