Landtag: Voigt: Sollten der AfD nicht wieder eine Bühne geben

Mit den Stimmen der AfD wurde 2020 in Erfurt überraschend ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein solches Szenario müsse vermieden werden, sagt einer, der selbst Regierungschef werden will.

Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt warnt davor, der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag eine Bühne zu geben – und nimmt dabei auch die Linke in die Pflicht. “Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt”, sagte Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wir alle sollten es vermeiden, der AfD erneut eine Bühne zu geben, die Demokratie und das Parlament wie schon 2020 verächtlich zu machen.” 

Voigt selbst will als Chef der vereinbarten Koalition mit SPD und BSW Ministerpräsident werden. Dem geplanten Regierungsbündnis der drei Parteien fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Ihnen gegenüber stehen AfD und Linke. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Bewerber die absolute Mehrheit der Abgeordneten; im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Bei allen politischen Differenzen müsse es für jeden das Wichtigste sein, Stabilität für Thüringen zu erreichen, sagte Voigt. Er sei zuversichtlich, dass im dritten Wahlgang die relative Mehrheit zustande kommen werde.

Bei der Wahl 2020 hatte der Kandidat von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), in den ersten beiden Wahlgängen nicht genügend Stimmen für eine absolute Mehrheit bekommen, ebenso wenig wie ein Gegenkandidat der AfD. Im dritten Wahlgang trat für die FDP zusätzlich Thomas Kemmerich an und wurde überraschend gewählt, weil die AfD unerwartet für ihn statt für ihren eigenen Kandidaten stimmte. Kemmerich nahm die Wahl an, trat nach großer Empörung aber wenige Tage später zurück.