Internationales Recht: Forderung: UN-Gericht soll Klimaschutz als Recht festlegen

Die jüngste Klimakonferenz endete enttäuschend: zu wenig Geld und keine neuen Ziele. Nun setzen viele Staaten ihre Hoffnung auf die höchsten UN-Richter. Ihre Entscheidung kann große Folgen haben.

Der Internationale Gerichtshof ist von der Inselgruppe Vanuatu aufgerufen worden, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen internationales Recht festzulegen. “Das Gericht muss erklären: Dieses Verhalten ist ungesetzlich”, sagte der Klimabeauftragte der Republik Vanuatu, Ralph Regenvanu, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Staaten müssten zur deutlichen Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen und zu Reparationszahlungen für die von ihnen verursachten Schäden verpflichtet werden. 

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen startete seinen bisher umfangreichsten Fall. Die Richter sollen im Auftrag der UN-Generalversammlung ein Rechtsgutachten erstellen zu der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet und für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Dieses Gutachten kann weitreichende Konsequenzen für Klima-Prozesse weltweit haben. Es wird erst im kommenden Jahr erwartet. 

Überleben von Vanuatu sei in Gefahr

98 Staaten und 12 Organisationen sollen vor den 15 Richtern im Friedenspalast in den kommenden zehn Tagen ihre Argumente präsentieren. Zunächst präsentierte die Inselgruppe Vanuatu ihren Fall, sie hatte die Initiative zu dem historischen Fall ergriffen. Die Rechtsvertreter erklärten, dass Versagen beim Klimaschutz einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht für Umwelt und anderen Staaten bedeute sowie einen Vorstoß gegen Menschenrechte darstelle.

Vanuatu sei unverhältnismäßig schwer getroffen von den Effekten des Klimawandels wie heftige Stürme und dem steigenden Meeresspiegel. “Wir stehen an der Front einer Krise, die wir nicht verschuldet haben, die aber das Überleben unserer Nation bedeuten kann und das der Menschheit.”