Landtag: Linke: “Gesprächsfaden” mit CDU aufgenommen

Die Thüringer Linke hatte schon lange ein Gespräch mit der CDU gefordert, um über die Bildung von Mehrheiten im Landtag zu reden. Nun gab es ein Treffen – auch Vertreter anderer Parteien waren dabei.

Thüringer Spitzenpolitiker von CDU, BSW, Linke und SPD haben sich zu einem Gespräch getroffen. “Ein erster Gesprächsfaden ist aufgenommen worden”, sagte Thüringens Linke-Co-Chefin Ulrike Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Dabei sei es auch um die nötige Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2025, Bildungspolitik und die Zukunft der Krankenhäuser in Thüringen gegangen. Die Linke hatte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag seit langem Gespräche mit Vertretern der entstehenden Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD gefordert.

Brombeer-Testfall Ministerpräsidentenwahl

Das angepeilte Dreierbündnis kommt im Thüringer Landtag nur auf 44 der 88 Sitze. Das wäre im Parlament ein Patt zu den beiden Oppositionsparteien AfD und Linke. Will die angestrebte Koalition unabhängig vom Agieren der AfD sein, braucht sie Unterstützung von den Linken – durch Enthaltungen oder Zustimmung für Gesetze.

Die erste Bewährungsprobe steht mit der Ministerpräsidentenwahl an. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will dem bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nachfolgen und könnte noch vor Weihnachten gewählt werden, im Gespräch ist derzeit der 12. Dezember als Termin.

Linke bietet Vereinbarung an

Grosse-Röthig sagte, sie habe bei dem aktuellen Treffen ein Angebot erneuert, dass die Linken der CDU schon seit einigen Wochen machen. “Wir bieten der Brombeere an, zu stabilen Verhältnissen in Thüringen zu kommen – über eine Vereinbarung.”

An dem Gespräch nahmen neben Voigt, Grosse-Röthig und Linke-Fraktionschef Christian Schaft auch die Fraktionsvorsitzenden von BSW und SPD teil.