EU-Verkehrsminister beraten über Führerscheinentzug und Fluggastrechte

Die Verkehrsministerinnen und Minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über EU-weit einheitliche Regeln für den Führerscheinentzug (ab 10.00 Uhr). Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass Entscheidungen aus anderen EU-Ländern anerkannt werden: Wer etwa in Italien deutlich zu schnell unterwegs ist und deshalb seinen Führerschein verliert, soll auch in Deutschland nicht mehr fahren dürfen.

Auf der Tagesordnung stehen zudem einheitliche Regeln für die Erstattung von Flugtickets, die Reisende über einen Pauschalanbieter gebucht haben. Die EU will mit einer Gesetzesreform erreichen, dass Erstattungszahlungen nach Ausfällen auch tatsächlich bei den Reisenden ankommen. Für die Bundesregierung nimmt Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) an dem Treffen in Brüssel teil.