Regierungsbildung: Koalitionsvertrag: SPD-Mitgliedervotum steht am 16. Dezember

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht. Die SPD lässt nun ihre Mitglieder darüber abstimmen. Die Entscheidung soll zwei Tage vor dem möglichen Termin für die Ministerpräsidentenwahl feststehen.

Am 16. Dezember soll das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU feststehen. Die etwa 4.600 Parteimitglieder haben bis zum 15. Dezember Zeit, ihre Stimme abzugeben, wie ein Sprecher mitteilte. Am Tag danach wird demnach ausgezählt und das Ergebnis abends bekanntgegeben. 

Stimmt die SPD-Basis dem Vertrag zu, könnte die Wahl des Ministerpräsidenten zwei Tage später bei der Landtagssitzung am 18. Dezember erfolgen. Die nötige Änderung der Tagesordnung ist auch kurzfristig möglich.

Abstimmung online oder per Briefwahl

Die Abstimmung der Sozialdemokraten beginnt laut Sprecher am Freitag. Der Großteil der Mitglieder erhält dann eine E-Mail mit einem Abstimmungslink, über den sie ihr Votum abgeben können. Etwa 1.000 Mitglieder sind aufgerufen, Briefwahl abzustimmen, entweder auf eigenen Wunsch oder weil sie keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben. Der Versand der entsprechenden Unterlagen beginnt heute. Die Wahl ist den Angaben nach anonym und wird notariell überwacht.

Zudem tagt am Abend der SPD-Landesvorstand, um über den Koalitionsvertrag zu beraten. Der Beginn der Mitgliederabstimmung ist davon jedoch nicht abhängig.

CDU entscheidet am 14. Dezember

Bei der CDU kommt der Landesvorstand am Freitag zusammen. Über den Eintritt in die Koalition entscheiden die Christdemokraten am 14. Dezember bei einem Landesparteitag.

CDU und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die beiden Parteien hatten seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt. Zu einer Mehrheit im Landtag fehlen zehn Stimmen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.