Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene. Neben einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen stehen separate Anträge von Union, FDP und Linken erstmals zur Debatte. Alle Vorlagen sollen anschließend im Familienausschuss weiterbearbeitet werden.
Ebenfalls zur ersten Lesung ist ein Antrag der FDP-Fraktion vorgesehen (11.40 Uhr), mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies ab. Auch ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Begrenzung der Netzentgelte für Stromkunden steht auf der Tagesordnung (13.10 Uhr).
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Publish date : 2024-12-06 03:08:59
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