Justiz: Haft für zwei Klimaaktivistinnen nach Aktionen auf Sylt

Die Letzte Generation sorgte im Sommer 2023 mit Aktionen auf Sylt für Aufsehen. Nun sind die Urteile gegen sechs Aktivistinnen und Aktivisten gefallen – mit sehr unterschiedlichen Strafen.

Wegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf der Insel Sylt sind zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen zwei weitere Demonstranten wurden Geldstrafen verhängt. Das Urteil ist bis jetzt nicht rechtskräftig – innerhalb einer Woche kann Berufung eingelegt werden.

Eine 24-Jährige muss wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs sieben Monate ins Gefängnis, die Haftstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, sagte die Richterin des Amtsgerichts Niebüll, Larissa Herzog. Zudem bekam eine 22 Jahre alte Aktivistin eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. “Die Beschädigungen an dem Flugzeug sind billigend in Kauf genommen worden”, sagte die Richterin. 

Sie betonte, es gebe andere Mittel, sich politisch einzubringen und Klimaschutzziele zu erreichen. Die Aktionen seien eher schädlich gewesen, um die Meinungsbildung vermögender Menschen hin zu mehr Klimaschutz zu beeinflussen. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten von der Regierung, dass diese etwas ändere – doch das Gericht habe nicht den Eindruck, dass der Ernst der Lage von der Politik bisher verkannt werde, sagte die Richterin.

Weitere Urteile

Ferner wurden ein 62-jähriger und ein 44-jähriger Aktivist zu Geldstrafen von 2.100 Euro beziehungsweise 1.600 Euro verurteilt. Die Richterin folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Ein weiterer 29 Jahre alter Angeklagter wurde freigesprochen, da er nicht an der Tat auf dem Flughafen beteiligt, sondern als Fotojournalist vor Ort gewesen sei. Ebenso wurde einer 28-Jährigen eine Beteiligung an der Tat nicht nachgewiesen. Gegen sie werde allerdings ein anderes Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführt. 

Angeklagte: Kann vor Klimakatastrophe nicht weglaufen

“Ich bin 22 und möchte noch 60 Jahre auf der Welt sein”, erklärte eine angeklagte Medizinstudentin. “Mich wird diese Katastrophe treffen und meine Patienten auch.” Sie betonte, dass vor der Klimakatastrophe nicht weggelaufen werden könne. Sie wolle in keiner Welt leben, in der Gier und Hass alles zerstört hätten und Millionen Menschenleben für Luxus geopfert würden. “Ihr habt versagt, meine Generation muss nun die Konsequenzen fordern”, warf sie der Gesellschaft und der Elterngeneration vor.

Verteidigung forderte Freisprüche

Die Verteidigung beantragte hingegen für die 22- und 24-jährigen Aktivistinnen sowie für den 62-Jährigen einen Freispruch. Es mache einen Unterschied, ob die Beweggründe der Angeklagten legitim seien, erklärte einer der Verteidiger. Privatpersonen dürften in die Güter Dritter eingreifen, wenn dies der Gefahrenabwehr diene – und die Klimakrise sei eine gegenwärtige Gefahr.

Die Demonstration sein ein Appell gewesen, sich “endlich an die Verfassung und die völkerrechtlichen Verträge zu halten”, führte die Verteidigerin der 24-Jährigen aus. So habe das Bundesverfassungsgericht im April 2021 entschieden, dass das Handeln des Gesetzgebers rechtswidrig sei, da die Treibhausgasemissionen nicht genug gesenkt würden. Dennoch passiere seit über drei Jahren nichts, daher sei die Tat ihrer Mandantin gerechtfertigt. 

Aktionen auf Sylt

Zum Prozessauftakt hatte die Staatsanwaltschaft den sechs Angeklagten vorgeworfen, an zwei Aktionen im Juni 2023 beteiligt gewesen zu sein. Zunächst hätten sie sich Zugang zum Sicherheitsbereich des Flughafens Sylt verschafft und dort ein Privatflugzeug mit oranger Farbe besprüht und verschiedene Banner angebracht. Dabei entstand den Angaben nach ein Sachschaden in Höhe von mindestens einer Million Euro an dem Flugzeug und etwa 3.700 Euro am zerschnittenen Zaun.

Acht Tage später sollen die Angeklagten dann auf dem Golfplatz des Hotels Budersand in Sylt-Hörnum mehrere Löcher gegraben sowie einen Baum und mehrere kleine Blumen als Protestaktion gepflanzt haben. Dabei sei ein Schaden von gut 1.600 Euro entstanden.

Das Urteil erging wegen der Aktion auf dem Flugplatz – das Verfahren um den Protest auf dem Golfplatz wurde eingestellt, weil die dort zu erwartenden Sanktionen im Vergleich zur anderen Aktion nicht erheblich ins Gewicht gefallen wären. Aufgrund von Kapazitätsgründen wurde nicht im Amtsgericht Niebüll selbst, sondern in einem Saal in Itzehoe verhandelt.