Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt “große Gefahr”

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in “große Gefahr” bringen. Wenn “Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte”, sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag. 

In Anbetracht der neuen Informationen sei er “der Meinung, dass eine rasche Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol notwendig ist”, um Land und Volk zu schützen, fuhr der PP-Parteichef fort, dessen Äußerungen im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Er fügte hinzu, dass Yoon nicht “anerkennt, dass dieses illegale Kriegsrecht falsch ist” und es versäumt habe, gegen die Militärvertreter vorzugehen, die “illegal eingegriffen haben”.

Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am späten Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines “liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen”. Es war das erste Mal seit mehr als 40 Jahren, dass in Südkorea zu einem solche Mittel gegriffen wurde.

Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf – dennoch stürzte das Land in politisches Chaos. Auch international löste der Vorgang Bestürzung aus.

Zudem gebe es glaubwürdige Hinweise darauf, dass der Staatschef am Dienstagabend die Festnahme von wichtigen Politikern angewiesen habe, fuhr Han fort. Er habe diese Politiker als “staatsfeindliche Kräfte” bezeichnet und “die Geheimdienste mobilisiert, um sie festzunehmen”. Der Oppositionsabgeordnete Jo Seung Lae teilte mit, dass Aufnahmen von Sicherheitskameras darauf hindeuteten, dass Soldaten versucht hätten, den Oppositionsführer Lee Jae Myung, Parlamentspräsident Woo Won Shik und auch Han festzunehmen. 

Der Chef der südkoreanischen Spezialeinheiten sagte am Freitag, er habe in der Nacht, in der das Kriegsrecht verhängt worden war, den Befehl erhalten, Abgeordnete aus dem Parlament zu “zerren”. 

Die Opposition hatte infolge der Verhängung des Kriegsrecht einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Yoon eingereicht. Das Parlament soll am Samstag gegen 19.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) über den Antrag abstimmen. Es war aber zunächst unklar gewesen, ob der Antrag erfolgreich sein würde: Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, sie braucht aber Stimmen von der PP-Partei, um auf eine nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. 

Zuvor hatte die Regierungspartei erklärt, sich gegen den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren stellen zu wollen. Die Äußerungen von PP-Parteichef Han stellen eine Kehrtwende dar. 

Yoon selbst wurde seit seiner TV-Ansprache in den frühen Mittwochmorgenstunden nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Das Präsidialamt teilte am Donnerstag mit, dass Verteidigungsminister Kim Yong Hun zurückgetreten sei. Der Präsident habe sein Rücktrittsgesuch angenommen und “seine Entlassung genehmigt”, hieß es.

Indes wurde ein Polizeiermittlungsteam mit 120 Kräften aufgestellt, um die von der Opposition gegen Yoon und andere Spitzenbeamte erhobenen Vorwürfe des “Aufruhrs” zu untersuchen, wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, dass ein zweiter Versuch, Kriegsrecht zu verhängen, geplant sei, sagte Kim San Ho, der die Untersuchung leitet.

Abgeordnete befragten indes am Donnerstag hochrangige Beamte, darunter den Generalstabschef der Armee, General Park An Su, zu den Geschehnissen rund um die Ausrufung des Kriegsrechts. Park sagte, er habe von dem Vorhaben nichts gewusst, bis der Präsident dieses live im Fernsehen verkündet habe.

Nach der Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon war das Parlament in Seoul abgeriegelt worden. Mehr als 280 Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach. Noch in der Nacht gelangten dennoch 190 Abgeordnete unter großem Einsatz in das Parlamentsgebäude. Sie votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts. 

Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht zurückgenommen wird, wenn eine Mehrheit im Parlament dies verlangt. Nach dem Votum hatte Yoon das Kriegsrecht wieder aufgehoben.