Zusammenarbeit von Behörden: Bundespolizei kooperiert bei Grenzkontrollen der Niederlande

Auf der deutschen Seite der Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen wird schon seit einiger Zeit wieder stationär kontrolliert. Nun wollen auch die Niederländer Kontrollen beginnen.

Bei den für kommende Woche geplanten, beginnenden Grenzkontrollen in den Niederlanden will die Bundespolizei in Niedersachsen mit ihren niederländischen Amtskollegen zusammenarbeiten. Seit Mitte September gibt es nach einer Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen. “An den bereits eingerichteten drei Kontrollstellen ist eine Kooperation beider Staaten vorgesehen”, teilte nun eine Sprecherin der Bundespolizei in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Auf niedersächsischer Seite kontrollieren Beamte stichprobenartig Einreisende aus den Niederlanden. Feste Kontrollstellen wurden dazu auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet.

Die Niederlande hatten angekündigt, ihrerseits ab dem 9. Dezember mit Grenzkontrollen beginnen zu wollen. Die Grenzpolizei werde dann mobile Teams einsetzen, um “illegale Migration und Migrantenschmuggel” abzuwehren, hatte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag mitgeteilt. Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollten so wenig wie möglich behindert werden, hieß es.

Zusammenarbeit auch bei nicht-stationären Kontrollen in Planung

Nach Angaben der Bundespolizei in Hannover sei zu erwarten, dass sich durch die Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden an den Kontrollstellen Prozesse beschleunigten. Das könne etwa Rückführungen und Einreiseverweigerungen betreffen. Auswirkungen etwa auf Pendler und den Warenverkehr sollten so gering wie möglich gehalten werden. Dennoch könne es wegen der Kontrollen zu Staus kommen, hieß es weiter. 

Neben den stationären Kontrollen kontrolliert die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze auch “lageabhängig, zeitlich und örtlich flexibel”. “Eine bilaterale Zusammenarbeit durch gemeinsame Kontrollen mit den niederländischen Behörden ist hier in Planung”, teilte die Behörde weiter mit. 

Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht üblich

Die Grenzkontrollen der Niederlande sind Teil der Pläne der Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders, geeinigt. Die Kontrollen sollen zunächst sechs Monate dauern. 

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.