US-Medien: Biden-Regierung erwägt präventive Begnadigung von Trump-Gegnern

In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen – auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen. Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, die auf Rachemotiven basiert, wie die Zeitungen “New York Times” und “Washington Post” unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich an politischen Gegnern rächen zu wollen, und nach seinem Wahlsieg für die Leitung des Justizministeriums und der US-Bundespolizei FBI Kandidaten nominiert, die dieses Vorhaben unterstützen würden. Die Präventiv-Begnadigung soll sich den Berichten zufolge auf die zurückliegenden Jahre erstrecken und somit eine Strafverfolgung verhindern.

Dahinter steht die Überlegung, dass selbst gegenstandslose Ermittlungen, die überdies nicht zu einer Anklage führen, den Betroffenen erheblichen Schaden zufügen können, etwa durch Anwaltskosten in Höhe von mehreren hunderttausend Dollar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bestätigte die Berichte am Freitag zunächst nicht, sagte aber, dass Biden “weitere Begnadigungen” oder Umwandlungen von Strafen prüfe.

Als mögliche Kandidaten für die Präventiv-Begnadigung werden in den Berichten etwa die republikanische Trump-Gegnerin Liz Cheney, der Sonderermittler Jack Smith, der US-Virologe und frühere Corona-Berater Anthony Fauci oder auch der zum Senator gewählte demokratische Politiker Adam Schiff genannt.

Trump hat unter anderen Cheney und Schiff, aber auch dem scheidenden Amtsinhaber Biden sowie der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris mit Strafverfolgung gedroht. Für das Amt des Chefs der Bundespolizei FBI hat er den Verschwörungsideologen Kash Patel nominiert, der seinerseits eine “Feindesliste” in einem von ihm im vergangenen Jahr erstellten Buch veröffentlicht hat. Auch Patel hatte mehrfach erklärt, gegen Trump-Gegner vorgehen zu wollen.

Biden sorgte am vergangenen Sonntag für Furore, indem er seinen Sohn Hunter begnadigte. Dem Präsidentensohn drohten in zwei Prozessen lange Haftstrafen. Der Gnadenakt löste eine Kontroverse um das Begnadigungsrecht des Präsidenten und die Unabhängigkeit der Justiz aus. 

Biden erklärte, Hunter sei herausgepickt worden, “nur weil er mein Sohn ist”. Auch Trump argumentiert stets, alle gegen ihn gerichteten Strafverfahren seien Manöver seiner politischen Gegner, welche die US-Justiz als Waffe in der politischen Auseinandersetzung missbrauchten.

Trump hatte am letzten Tag seiner ersten Amtszeit im Januar 2021 insgesamt 74 Menschen begnadigt, die wegen verschiedener Delikte und Verbrechen beschuldigt wurden, unter ihnen sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon.

Die nun von Biden offenbar erwogene Präventiv-Begnadigung für mehrere Menschen zum Schutz vor einer Strafverfolgung, die womöglich nie stattfinden würde, wäre eine Premiere.