UN-Vollversammlung fordert “bedingungslose” Waffenruhe im Gazastreifen

Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch zu einer “bedingungslosen” Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschiedeten in New York die nicht bindende Resolution, die zugleich zu einer “bedingungslosen” Freilassung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln aufruft. Es gab 158 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Deutschland stimmte für die Resolution, die USA und Israel lehnten diese ab.

Ende November hatten die USA eine ähnlich formulierte, völkerrechtlich bindende Resolution des UN-Sicherheitsrats mit ihrem Veto verhindert. Die USA und Israel pochen darauf, bei der Forderung nach einer Waffenruhe zwingend zur Bedingung zu machen, dass die Geiseln freigelassen werden.

Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, sagte am Mittwoch, die Resolution der Vollversammlung sende an die Hamas das “gefährliche Signal”, dass sie nicht über eine Freilassung der Geiseln verhandeln müsse. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon nannte das Votum der Vollversammlung einen “Verrat” an den Geiseln.

Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse erklärte, Deutschland habe mit seinem Ja bekundet, dass es für eine sofortige Waffenruhe und für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln sei. “Das unerträgliche Leid, das auf die schrecklichen Terrorangriffe vom 7. Oktober vergangenen Jahres folgte, muss sofort aufhören”, erklärte die Botschafterin. Nachhaltiger Frieden in der Region könne nur über die Aushandlung einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, bei der am Ende Israels Sicherheit garantiert sei und die Palästinenser über einen eigenen Staat verfügten.

In einer zweiten am Mittwoch von der UN-Vollversammlung verabschiedeten Resolution wurde Israel aufgefordert, das Mandat des Palästinenserhilfswerks UNRWA zu respektieren. Israel hatte Anfang November die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation mit der Begründung aufgekündigt, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen.

Seit dem Überfall der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 herrschen Krieg und Zerstörung im Gazastreifen. Bei dem Angriff wurden auf israelischer Seite 1208 Menschen getötet. Diese Zahl schließt die infolge der Geiselnahme Getöteten mit ein. Insgesamt wurden 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seitdem massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 44.800 Menschen getötet.