Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen

Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals “t-online” an die CDU/CSU, “den hart Arbeitenden in diesem Land Entlastungen nicht zu verweigern.” Auch Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Union solle sich “bewegen” und die Entlastungen ermöglichen.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor am Freitag mitgeteilt, sich auf den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer sowie auf die Erhöhung des Kindergelds geeinigt zu haben. Bundestag und Bundesrat müssen den Vorhaben noch zustimmen.

Mast sagte dazu: “Wir entlasten die Menschen insgesamt um rund 7,9 Milliarden Euro. Das sind Entlastungen, die direkt im Geldbeutel ankommen.” Ob die Union dem Gesetz im Bundesrat zustimmen werde, könne sie nicht sagen. Doch appelliere sie an die CDU/CSU, diese Entlastungen nicht zu blockieren. 

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsaufgabe), nach der Verständigung unter den früheren Ampel-Partnern solle sich die Union “ein Beispiel nehmen und sich auch bewegen”. Sie warnte: “Es würde doch kein Mensch verstehen, wenn wir nicht Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger noch vor der Wahl hinkriegen.”

Die zwischen den früheren Ampel-Partnern erzielte Einigung sieht die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation vor. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro. Hierdurch sowie durch Anpassungen des Steuertarifs sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen – die sogenannte kalte Progression – eingedämmt werden. 

Das Kindergeld soll laut der Einigung 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich, 2026 um weitere vier Euro auf 256 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag soll zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro angehoben werden.