Internationale Bemühungen um demokratische Entwicklung in Syrien

Eine Woche nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad setzen sich Vertreter zahlreicher Staaten intensiv für eine demokratische Entwicklung in dem Land ein. Derweil versuchen die neuen islamistischen Machthaber, die Furcht vor neuen Konflikten zu entkräften.  Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen forderte bei einem Besuch in Damaskus, nach Assads Sturz Racheakte zu verhindern und die Verantwortlichen für Gräueltaten vor eine “glaubwürdige Justiz” zu stellen.

Am 8. Dezember hatten Kämpfer unter der Führung der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) Damaskus erobert und der jahrzehntelangen gewaltsamen Herrschaft der Assad-Familie ein Ende bereitet. Assad floh außer Landes. Die neuen Machthaber setzten eine Übergangsregierung ein, die versprach, die Rechte aller Syrer schützen zu wollen. 

Nach diplomatischen Gesprächen in Jordanien warnten die Außenminister mehrerer arabischer Staaten am Samstag vor jeglicher “ethnischen, konfessionellen oder religiösen Diskriminierung” in Syrien und forderten “Gerechtigkeit und Gleichheit” für alle Menschen. Staatliche Institutionen müssten erhalten werden, damit das Land nicht “ins Chaos” stürze, hieß es weiter.

Die Chefdiplomaten aus Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar forderten zudem, dass der politische Prozess in Syrien von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt werden müsse. Zudem müsse er im Einklang mit den Grundsätzen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erfolgen. Die 2015 verabschiedete Resolution sieht die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten Diplomaten aus den USA, der Türkei, der EU und den arabischen Ländern ebenfalls einen von Syrien bestimmten Übergang und einen “transparenten Prozess” zur Bildung einer “inklusiven, religionsübergreifenden und repräsentativen Regierung” unter Achtung der Menschenrechte. 

US-Außenminister Antony Blinken sagte im jordanischen Akaba, die USA hätten direkten Kontakt mit der islamistischen Miliz HTS “und anderen Parteien” aufgenommen. Dies sei Teil der Bemühungen, den 2012 in Syrien entführten US-Journalisten Austin Tice ausfindig zu machen, präzisierte er. 

Die USA und andere westliche Staaten stufen die HTS als Terrororganisation ein. Sie ist aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, dem syrischen Ableger von Al-Kaida. Allerdings hat sie nach eigenen Angaben seit 2016 keine Verbindungen mehr zu dem Terrornetzwerk und präsentiert sich moderat. 

Der UN-Syrien-Sondergesandte Pedersen machte sich bei seinem Besuch in Damaskus am Sonntag für die Aufhebung der Sanktionen gegen die HTS auf. Pedersen forderte die internationale Gemeinschaft zudem dazu auf, rasch mehr humanitäre Hilfe für Syrien zu leisten und dafür zu sorgen, “dass die staatlichen Institutionen nicht zusammenbrechen”. 

Die Türkei eröffnete am Samstag ihre seit 2012 geschlossene Botschaft in Damaskus wieder. Die Türkei hatte im Bürgerkrieg im Nachbarland eine wichtige Rolle gespielt. Sie unterstützte bewaffnete Gruppen im Nordwesten des Landes, der bis zur Ende November überraschend begonnenen Offensive der islamistischen Kämpfer als Oppositionsgebiet galt. 

Israel flog unterdessen nach Angaben von Aktivisten am Samstag 60 Angriffe in Syrien. Am Sonntag berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von weiteren israelischen Angriffen auf Tunnel der syrischen Armee und Waffendepots im Gebiet Damir in der Nähe von Damaskus.

Israel gehe mit seinen Angriffen eindeutig zu weit, erklärte HTS-Anführer Mohammed al-Dscholani im Onlinedienst Telegram. Dadurch drohe “eine neue ungerechtfertigte Eskalation in der Region”. “Die allgemeine Erschöpfung nach Jahren des Krieges in Syrien (…) erlaubt uns jedoch nicht, neue Konflikte zu beginnen”, betonte er.

Seit dem Machtwechsel in Damaskus hat Israel bereits hunderte Angriffe gegen militärische Einrichtungen in Syrien ausgeführt. Israelischen Angaben zufolge soll dadurch sichergestellt werden, dass die von der syrischen Armee zurückgelassene militärische Ausrüstung nicht in die Hände von Extremisten fällt. In einem international kritisierten Schritt haben israelische Streitkräfte zudem die Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen besetzt. 

Hisbollah-Anführer Naim Kassem forderte die syrische Übergangsregierung in einer Fernsehansprache dazu auf, die Beziehungen zu Israel “nicht zu normalisieren”. “Wir hoffen, dass diese neuen Machthaber Israel als Feind ansehen werden”, sagte er. Kassem räumte zudem ein, die Hisbollah habe durch den Sturz von Assad “eine militärische Versorgungsroute” verloren.