Grünen-Wahlkampf: Entwurf der Grünen: Renten-Fonds und stabilere Krankenkassen

Die Rentenkasse soll mit einem Fonds am Kapitalmarkt stabilisiert werden, die Krankenversicherung mehr Mittel aus Steuern erhalten. Was sieht der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen noch vor?

Die Grünen wollen künftig ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervor. Die Krankenkassen sollen dadurch entlastet werden, das versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuern finanziert werden, so dass auch der Beitragsdruck auf Arbeitgeber und Versicherte gemildert wird. Über den Wahlprogramm-Entwurf berichten verschiedene Medien, er liegt auszugsweise auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Was steht drin?

Rente

Ein sogenannter Bürgerfonds soll aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes gebildet werden und unter anderem in europäische und deutsche Start-Ups und Wachstumsunternehmen investieren, wie zuerst die “Süddeutsche Zeitung” berichtete. Dabei soll er Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien berücksichtigen. “Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt. Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren”, heißt es im Programm.

Die FDP hatte in der Ampel-Koalition das Modell der Aktienrente durchgesetzt, mit dem ein Teil der Rentenfinanzen ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werden sollte. Die geplante Reform wurde aber nicht mehr umgesetzt.

Wie die Sozialdemokraten sprechen sich die Grünen im Programmentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. An der Rente mit 67 halten sie fest, wollen aber mehr Anreize für Ältere schaffen, länger zu arbeiten. Des Weiteren möchte die Partei Abgeordnete und “perspektivisch Beamte” in die gesetzliche Rente holen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen die Grünen einbeziehen. Die Partei spricht von einem “ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung”.

Kranken- und Pflegeversicherung

Kassenärzte sollen den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patienten schneller Termine erhalten, wie zuerst der “Tagesspiegel” berichtete. Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stärker unterstützen. Für ländliche Regionen – gerade in Ostdeutschland – soll es zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger, früher Gemeindeschwester genannt, und “Medizin auf Rädern” geben. Die Kosten der Krankenhausreform sollen neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die privaten Kassen mittragen müssen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen angemessener über den Staat finanziert werden.

Berufliche Freistellungen für pflegende Angehörige sollen besser und flexibler möglich werden. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen verbessern und Angebote ausbauen.

Zur Finanzierung sollen neben den gesetzlich Versicherten auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden. “Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen”, hießt es im Papier.

Kriminalitätsbekämpfung

“Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt”, schreiben die Grünen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen deshalb ein “Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität” einrichten, wie zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Bestehende Behörden will die Partei zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei ausbauen, um die Geldwäsche zu bekämpfen. “Wir müssen die Kriminelle dort treffen, wo es ihr weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde.” Zur Terrorbekämpfung heißt es: “Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.”