Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage stellen, um nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Der stern ist live dabei.
Knapp sechs Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag.
Der für seine unaufdringliche Art bekannte Hamburger beantragte sie mit nur zwei Sätzen: “Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.”
Nach Vertrauensfrage drei Wochen Zeit
Es gilt als sicher, dass Scholz die Abstimmung verlieren wird (mehr zum Prozedere lesen Sie hier). Dann hätte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. Für die Neuwahl ist der 23. Februar 2025 vorgesehen.
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Publish date : 2024-12-16 07:01:00
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