Bundestagswahlkampf: Fraktionsmanager betont Geschlossenheit der Union

CDU und CSU wollen in Berlin das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl beschließen. Zwischen Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder gibt es auch Unstimmigkeiten. Werden sie erneut deutlich?

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) betont vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zwischen dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition die Geschlossenheit der Union. “Es wird uns gelingen, geschlossen als Union aufzutreten”, sagte Frei beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Spitzen von CDU und CSU in Berlin. Bei den Beratungen soll das gemeinsame Wahlprogramm der Union beschlossen werden.

Gegen Mittag wird es bei einer Pressekonferenz den ersten gemeinsamen Auftritt von Merz und Söder im Wahlkampf geben. Mit Spannung wird erwartet, ob die unterschiedlichen Positionen bei der Frage einer möglichen Koalition mit den Grünen erneut offen zu Tage treten. CDU-Chef Merz schließt im Gegensatz zu Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus.

Erster gemeinsamer Auftritt von Merz und Söder im Wahlkampf 

Frei sagte, zwischen CDU und CSU und insbesondere zwischen den beiden Vorsitzenden gebe es “ein ganz hohes Maß an Übereinstimmung”. Beide würden häufig miteinander sprechen. “Und das führt dazu, dass wir tatsächlich auch als Union auftreten können”, fügte Frei hinzu.

Frei: Müssen mit schmutzigem Wahlkampf rechnen

Nach den harten und teils persönlichen Attacken in der Debatte um die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Bundestag sagte Frei, er “hoffe sehr, dass wir einen fairen Wahlkampf erleben, bei dem es um die Sache geht und die Argumente in der Sache”. Das, was man in der Debatte um die Vertrauensabstimmung erlebt habe, zeigt aber, “dass wir mit einem sehr harten, vielleicht sogar schmutzigen Wahlkampf rechnen müssen”.

Unionsparteien mit Steuersenkungen und harter Migrationspolitik

Im schon am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf des Wahlprogramms versprechen die Unionsparteien, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als “Altersvorsorge von Kindesbeinen” an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.