Habeck wirbt für neuen Stil in Politik – Grüne stellen Wahlprogramm vor

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil des Regierens geworben. Er halte es für wichtig, “nicht nur die Inhalte der Politik zu diskutieren, sondern auch den Stil der Politik”, sagte Habeck am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei in Berlin. “Das Scheitern der Regierung Scholz reicht über die inhaltlichen Differenzen hinaus”, fügte er hinzu. 

Der Vizekanzler rief dazu auf, über den Stil des politischen Umgangs nachzudenken und mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen – “nach den Jahren, die so anstrengend waren und sicher auch Vertrauen gekostet haben”. Der Erfolg einer künftigen Regierung werde davon abhängen, in wie weit sie unterschiedliche Interessen zusammenbringen könne, sagte Habeck. “Das scheint mir der Wunsch vieler Menschen in Deutschland zu sein.”

Die Grünen-Wahlkampagne steht unter dem Slogan “Zuhören: Ein Mensch, ein Wort”. Die Partei habe in das Programm viele Anregungen aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern einfließen lassen und Forderungen formuliert, die “nicht klassisch grün” seien – etwa einen staatlichen Zuschuss für den Führerschein von Azubis oder einen verstärkten Kampf gegen Clan-Kriminalität: “Diejenigen, die Innenstädte terrorisieren, haben in Deutschland jede Härte zu erwarten, von uns auch”, sagte Habeck.

Die Grünen wollten damit zeigen, dass sie bereit seien, sich für neue Themen zu öffnen, sagte Habeck. “Für uns war es wichtig, aus der ‘Ampel’ rauszutreten und einen Raum für den Dialog aufzumachen.”