Lage im Überblick: Russland zieht Luftverteidigung aus Syrien ab

Mit seinen Luftangriffen hielt Russland Syriens Machthaber Assad im Bürgerkrieg an der Macht. Nach seinem Sturz schwindet Moskaus Einfluss in dem Land. Profitieren könnte ein anderer Verbündeter.

Russland hat nach dem Sturz des langjährigen Verbündeten Baschar al-Assad seine Luftabwehr und andere Waffen aus verschiedenen Gebieten Syriens abgezogen. Nach Medienberichten und Angaben aus Militärkreisen wurden sie teils ins nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen verlegt. Ein Ex-Offizier unter Assad berichtete der Deutschen Presse-Agentur, einige der Anlagen und auch Panzer seien in das vom abtrünnigen General Chalifa Haftar beherrschte Ostlibyen verlegt worden. Den Abzug der Luftabwehr bestätigte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zuerst hatte das “Wall Street Journal” unter Berufung auf amerikanische und libysche Quellen darüber berichtet.

Russland hatte Assad im Bürgerkrieg jahrelang mit Luftangriffen auf dessen Feinde an der Macht gehalten. Seit Jahren unterhält Moskau in Syrien Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Sie waren bisher für Russland wichtige Eckpfeiler zur Machtausübung in Nahost wie auch zur Sicherung seiner Interessen in Afrika und dienten dabei als Drehscheibe für den Transport von Truppen, Söldnern und Waffen. Nun scheine Russlands Präsident Wladimir Putin den ostlibyschen Machthaber Haftar für seine Zwecke nutzen und den russischen Einfluss in der Region so bewahren zu wollen, berichtete das “Wall Street Journal”. Haftar wird schon seit Jahren vom Kreml unterstützt. 

Westliche Militärs schauen auf Libyen

Libyen gilt als “gescheiterter Staat”, der nach dem Sturz und Tod von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 im Chaos versank. Seit Jahren ist das Land zwischen konkurrierenden Machtzentren in West und Ost zerrissen. Im Streit um die Macht mit der Regierung in Tripolis im Westen des Landes kämen Haftar eine bessere Luftverteidigung sowie Angriffswaffen gelegen. Westliche Militärs beobachten nach dpa-Informationen seit Tagen genau, ob Russland seine Präsenz in Libyen ausbaut.

Dem “Wall Street Journal” zufolge brachten russische Frachtflugzeuge zuletzt Ausrüstung für die Luftverteidigungsanlagen S-400 und S-300 von Syrien in den Osten Libyens. Die Faktencheck-Abteilung des britischen Senders BBC wertete Satellitenbilder aus, die eine Anhäufung von Militärfahrzeugen auf dem von Russland kontrollierten Flottenstützpunkt im syrischen Tartus und auf dem Militärflughafen Chmeimim zeigten.

Berichte über russische Aktivitäten auf Syrien-Stützpunkten

Auf Videos seien Kolonnen russischer Militärfahrzeuge zu sehen, die sich in nördlicher Richtung zu diesen beiden Stützpunkten bewegten, hieß es in dem Bericht. Transportflugzeuge sollen demnach in den vergangenen Tagen nach Syrien ein- und wieder ausgeflogen sein. Die beiden Stützpunkte waren für Russland bislang von strategisch großer Bedeutung, weil sie dem Land den Zugang zum Nahen Osten, zu Nordafrika und zum Mittelmeer erleichterten. 

Die jüngsten Aktivitäten auf den beiden Stützpunkten deuteten laut dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) auf Vorbereitungen für eine Reduzierung oder einen vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus Syrien hin, berichtete die BBC. Es könne aber auch eine Vorsichtsmaßnahme sein, während Moskau mit den neuen Machthabern in Syrien über die weitere Nutzung der Basen verhandele.

Auch russische Söldner in Libyen

Luft- und Marinestützpunkte in Libyen würden den Machtverlust, den Russland in Syrien erleiden würde, nicht vollständig ausgleichen, zitierte das “Wall Street Journal” Analysten. “Grundsätzlich bietet sich Russland auch die Möglichkeit, über den ostlibyschen Machthaber Haftar einen privilegierten Zugang zum Hafen von Tobruk zu erhalten, um dort gegebenenfalls auch Munition umzuschlagen”, hieß es am 11. Dezember in einer Lageanalyse des deutschen Verteidigungsministeriums, die der dpa vorliegt. In Libyen befinden sich Schätzungen zufolge auch Tausende Söldner der russischen Wagner-Gruppe.

Wagner-Kämpfer hätten Haftars Stützpunkte als Transitknotenpunkt für andere afrikanische Länder genutzt, berichtete das “Wall Street Journal” weiter. Schon seit Jahren bitte der Warlord Russland um Luftabwehrsysteme, um seinen Einfluss in dem geteilten Land zu stärken. Allerdings sei Haftar grundsätzlich auch um ein ausgeglichenes Verhältnis zum Westen bemüht, hieß es in der Analyse des deutschen Verteidigungsministeriums. Zudem sähen andere ostlibysche Eliten eine zu große Nähe zu Russland kritisch.

HTS-Anführer fordert Aufhebung der Sanktionen

Der syrische Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad mit ihrer Blitzoffensive gestürzt hatte, forderte derweil im Interview mit der BBC in Damaskus die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Sein Land sei vom Krieg erschöpft und stelle keine Bedrohung für seine Nachbarn oder den Westen dar, sagte Ahmed al-Scharaa. “Jetzt, nach all dem, was passiert ist, müssen die Sanktionen aufgehoben werden, weil sie gegen das alte Regime gerichtet waren. Das Opfer und der Unterdrücker sollten nicht auf die gleiche Weise behandelt werden.”

Die HTS sei keine terroristische Gruppe, sagte al-Schaara. Er bestritt in dem Interview, dass er Syrien in eine Art zweites Afghanistan verwandeln wolle. In dem Land am Hindukusch haben die islamistischen Taliban nach ihrer Machtübernahme drakonische Regeln und Strafen etabliert und Frauen wie Mädchen praktisch aller Bildungschancen beraubt. Syrien und Afghanistan seien unterschiedlich und hätten verschiedene Traditionen, sagte al-Schaara. Er glaube an die Bildung für Frauen, und an manchen Universitäten des Landes gebe es mehr Frauen als Männer.