Selenskyj: Außer Europas Sicherheitsgarantien braucht die Ukraine auch die USA

Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb derweil in einem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump um weitere Unterstützung für Kiew.

Scholz äußerte die Hoffnung auf einen baldigen Besuch bei Trump. “Das ist etwas, was im Gang ist”, sagte er nach dem Gipfel. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj war das letzte vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Der Republikaner hatte zuletzt eine “unverzügliche Waffenruhe” gefordert und bestätigt, dass er die US-Militärhilfen für Kiew kürzen will.

“Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden”, sagte Selenskyj. “Ich bin aber gegen das Wort Waffenruhe”, sagte er. Denn wenn Putin dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreife, werde “jeder verlieren”, sagte der ukrainische Präsident über eine mögliche Wiederaufrüstung in Russland.

“Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, hatte Selenskyj eingangs gesagt. Deshalb brauche es “einen echten Plan”, um die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine “starke Position zu bringen”. Er hoffe, dass sich Trump und die Europäer auf einen einheitlichen Kurs einigen könnten.

Auch Scholz erklärte, die Unterstützung für die zukünftige Absicherung der Ukraine müsse “transatlantisch strukturiert” sein. Eine Nato-Mitgliedschaft des Landes lehnen Deutschland und die USA bislang allerdings ab. Selenskyj nannte einen Beitritt der Ukraine erneut die “wichtigste Sicherheitsgarantie” für sein Land. Solange dies nicht realistisch sei, müssten andere Vorschläge geprüft werden.

Konkret nannte er die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für europäische Friedenstruppen. Scholz nannte diese in Brüssel jedoch erneut verfrüht. Die Europäer dürften nicht den vierten oder fünften Schritt vor dem ersten tun, betonte er. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte, er sehe keine “Entsendung spanischer Bodentruppen in die Ukraine”.

Macron ließ sich bei dem EU-Gipfel durch Scholz vertreten. Er hatte Selenskyj am Mittwoch bilateral in Brüssel getroffen, bevor er in das französische Überseegebiet Mayotte weiterreiste, das von einem Wirbelsturm verwüstet worden war.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Vorabend des EU-Gipfels mit Selenskyj, Scholz und Vertretern einer Reihe weiterer europäischer Länder über das weitere Vorgehen beraten. Rutte drängt die Europäer, die Ukraine vor möglichen Verhandlungen mit Putin aufzurüsten.

Neue Zusagen für die 19 geforderten Luftverteidigungssysteme gegen russische Angriffe erhielt Selenskyj nach eigenen Worten in Brüssel jedoch nicht. Er verwies auf bereits angekündigte Lieferungen von Deutschland und Kanada.

Das zweite große Gipfelthema war die Lage in Syrien. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hatten die EU, Deutschland und andere Mitgliedsländer erste Kontakte mit der neuen islamistischen Führung aufgenommen, die derzeit noch auf einer Sanktionsliste der EU steht.

Scholz betonte, die EU müsse nun “zügig” über eine mögliche Aufhebung der Sanktionen beraten. Eine Entscheidung müsse aber fallen, “nachdem man genügend Informationen hat”, fügte er hinzu. “Bloß auf Hoffnung und Hören sagen sollte das nicht begründet sein.”

Auch die Migration war Thema bei dem Gipfel. Die Niederlande drangen auf eine möglichst schnelle Rückkehr von syrischen Geflüchteten. “Wenn die Lage in Syrien so ist, dass die Menschen zurück können, werden wir zusammen daran arbeiten”, sagte Regierungschef Dick Schoof. Scholz bekräftigte dagegen, wer gut in Deutschland integriert sei und die Sprache sprechen, könne auch bleiben.