Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an

Wegen seiner Weigerung, Sondergesetze zur Untersuchung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu unterzeichnen, strebt die Opposition in Südkorea ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo an. “Wir werden unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten”, sagte Oppositionschef Park Chan Dae am Dienstag vor Journalisten. Hans Haltung habe der Opposition “keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen”.

Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, hatte Han eine Frist bis Heiligabend gesetzt, um zwei Sondergesetze zu verabschieden. Die Opposition fordert zwei unabhängige Sonderuntersuchungsgremien, die sich mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon sowie Bestechungsvorwürfen gegen seine Frau, Ex-First Lady Kim Keon Hee, befassen sollen. 

Yoons Nachfolger Han lehnte jedoch die Forderung der Opposition auf einer Kabinettssitzung am Dienstag ab. Stattdessen pochte er auf eine parteiübergreifende Einigung über die beiden Gesetzentwürfe.

Yoon war am 14. Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo. Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.

Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.