CSU will Migrationspolitik zu zentralem Thema im Wahlkampf machen

Die CSU will die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Die Ampel-Regierung habe in der Frage über Jahre “nicht geliefert”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Montag im Deutschlandfunk. “Deswegen wird das im Wahlkampf eine ganz bedeutende Rolle spielen.” 

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Montag zu ihrer traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen will die CDU-Schwesterpartei die heiße Wahlkampfphase einläuten. 

Dobrindt wies Angaben der Bundesregierung zu einem deutlichen Rückgang der Asylzahlen zurück. Dies sei “Zahlentäuscherei”, sagte er. In den drei Jahren der Ampelregierung seien die Zahlen so hoch wie in fünf Jahren unter CDU-geführten Bundesregierung zuvor. “Wir haben es mitnichten mit einer Entschärfung an der Stelle zu tun – im Gegenteil.”

Es dürfe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben, sagte Dobrindt. Die Frage von Rückführungen stelle sich bei Syrern, wenn sich die Lage nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad stabilisiert habe. “Wenn die Fluchtgründe entfallen, dann müssen Rückführungen möglich sein.” Dobrindt betonte aber auch: Wer in Deutschland allerdings “eine auskömmliche Arbeit hat, für den wird es auch eine Bleibeperspektive geben.”

Ein Thema in Seeon dürften auch mögliche Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl sein. Im “Playbook Podcast” des Nachrichtenportals Politico lehnte Dobrindt erneut kategorisch ein Bündnis mit den Grünen ab. “Wir wollen einen Politikwechsel in Deutschland erreichen, und ein Politikwechsel ist mit den Grünen schlichtweg nicht zu machen.”

Im ZDF-“Morgenmagazin” sagte Dobrindt, die SPD sei “selbstverständlich ein möglicher Koalitionspartner”. Die Union hoffe aber natürlich auf “einen möglichst kleinen Koalitionspartner”. Dies sei “bester Garant für einen Politikwechsel” unter Führung der Union. Mit Blick auf die FDP, die aus heutiger Sicht um den Einzug in den Bundestag bangen muss, sagte der CSU-Landesgruppenchef, jeder müsse für sich selbst kämpfen. “Wir haben keine Leihstimmen zu vergeben.”