Rückkehr ins Weiße Haus: Was Trumps Präsidentschaft für Rheinland-Pfalz bedeutet

In seiner ersten Amtszeit stellte Donald Trump das enge Verhältnis des Bundeslandes zu den USA auf eine harte Probe. Ist Rheinland-Pfalz gerüstet für den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten?

Mit Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar steht auch Rheinland-Pfalz vor unruhigeren Zeiten. Trump, dessen Vorfahren aus dem pfälzischen Kallstadt stammten, hatte im Wahlkampf unter anderem neue Zölle angekündigt. Das könnte die wichtige Weinbranche treffen. Auch ein Teilabzug von US-Soldaten – nach dann nicht umgesetzten Plänen 2020 – gilt als weiterhin möglich. Dies wäre für die Region folgenreich.

Was sagt die Politik?

“Die Signale, die aus den USA zu vernehmen sind, lassen den Schluss zu, dass sich das Verhältnis der USA zu vielen anderen Staaten verändern wird”, sagt Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Trumps Aussagen seien dahingehend ernst zu nehmen, dass sie eine mögliche Veränderung skizzieren und Druck auf die Adressaten aufbauen. “Das bedeutet für uns in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, dass zum Beispiel eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und Partnern notwendiger wird.”

Es bedeute auch, betont der SPD-Politiker, dass Europäerinnen und Europäer enger zusammenstehen müssten. “Zum Beispiel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Handels- und Wettbewerbspolitik. Dabei gilt abzuwarten, wie sich die US-amerikanische Politik künftig konkret gestalten wird.” Es gebe wohl kein anderes Bundesland, das so enge Beziehungen zu den USA habe wie Rheinland-Pfalz. “Unsere Strukturen der transatlantischen Zusammenarbeit”, meint Schweitzer, “sind gewachsen und daher robust.”

Was sagen Unternehmen?

Für den BASF-Konzern als größtem Arbeitgeber im Bundesland sind und bleiben die USA ein wichtiger Markt. Das Unternehmen beschäftigt in den Vereinigten Staaten mehr als 13.000 Mitarbeiter. Der Hauptteil der in den USA verkauften Produkte komme aus lokaler Produktion, teilt das Unternehmen mit. Der direkte Einfluss von Zöllen auf das US-Geschäft sei daher begrenzt.

BASF wartet die Schritte der künftigen US-Administration ab. “Wenn die neue US-Regierung im Amt ist und sich Maßnahmen, Gesetzesvorhaben oder Sachthemen abzeichnen, die BASF konkret betreffen, werden wir unsere Sicht im Rahmen des üblichen Dialogs mit der Politik einbringen.” Prinzipiell befürworte das Unternehmen den freien Handel von Dienstleistungen und Waren über Grenzen hinweg, da er langfristig für alle Seiten Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik steigere.

Auch der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck in Wörth begrüßt einen freien und fairen Handel. Mit mehr als 100.000 Mitarbeitern weltweit und etwa 18.000 in den USA sei das international tätige Unternehmen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen, sagt ein Sprecher. “Als einer der führenden Lkw-Hersteller in den USA werden wir unsere bestehenden Beziehungen weiter ausbauen und mit der neuen Regierung konstruktiv zusammenarbeiten.”

Wein und Wirtschaft

In der rheinland-pfälzischen Weinbranche herrschte Katerstimmung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021). Die USA verhängten 2019 einen um 25 Prozent erhöhten Zoll auf Wein aus Deutschland. Um den Export in die USA auch nach Einführung der Zölle aufrechtzuerhalten, teilten sich deutsche Exporteure und US-Importeure die Kosten.

“Wir befürchten nichts Gutes”, hatte die Geschäftsführerin des Deutschen Weininstituts (DWI) in Bodenheim, Monika Reule, kurz nach der US-Wahl gesagt. “Erneute Strafzölle wären für die deutschen exportorientierten Betriebe fatal. Die USA sind unverändert unser wichtigstes Exportland.” Angesichts einer schwierigen Marktlage in Deutschland sei eine Schwächung des Exports, in dem zumindest teilweise noch Steigerungen erzielt werden könnten, “Gift für die deutsche Weinwirtschaft”.

“Die USA sind für Rheinland-Pfalz ein zentraler Schlüsselmarkt”, betont der Außenwirtschaftsexperte Volker Scherer. Allein 2023 gingen rund zehn Prozent der Exporte aus dem Bundesland direkt in die Vereinigten Staaten. Die Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit weckten aber Besorgnis. “Bereits damals trafen US-Zölle die rheinland-pfälzische Wirtschaft empfindlich.”

Als ausgesprochen exportorientiertes Bundesland sei Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich stark von offenen Märkten abhängig, meint der Geschäftsführer International bei der IHK Pfalz. “Neue oder erhöhte US-Zölle könnten dazu führen, dass das Geschäft mit den USA für viele Unternehmen unwirtschaftlich wird.” Als Reaktion darauf prüfen viele Firmen Alternativen. “Etwa eine verstärkte Markterschließung in Afrika und Asien oder eine Verlagerung von Produktionsstätten und Niederlassungen in die USA, wie sie von Trump angestrebt wird.” 

Trumps Pfälzer Wurzeln

Zweimal war Trump seinen Pfälzer Wurzeln ganz nahe. Auf dem Heimweg aus dem Irak (2018) und aus Afghanistan (2019) legte der damalige Präsident einen Stopp auf dem US-Stützpunkt Ramstein ein. Von dort sind es nach Kallstadt nur etwa 60 Kilometer – keine große Entfernung etwa für Hubschrauber des riesigen Militärareals bei Kaiserslautern. Doch nach einem kurzen Treffen Trumps mit Soldaten flog die Air Force One weiter.

Kommt es während der zweiten Amtszeit zu einem offiziellen Besuch? Er würde die Aufgabe annehmen, Trump das “schmucke Winzerdorf” zu zeigen und mit ihm in die Kirche gehen, in dem seine Großeltern getauft wurden, sagte Kallstadts Bürgermeister Thomas Jaworek (CDU) vor kurzem. Ob Trump dies aber wünsche und was es ihm bedeute, wisse er nicht.

Ein Besuch 2027?

Dass Trump nach Rheinland-Pfalz kommen wird, gilt nicht als ausgeschlossen. Eine Möglichkeit: Unweit von Ramstein entsteht derzeit in Weilerbach ein US-Krankenhaus der Superlative für etwa 2.500 Beschäftigte. Die Klinik mit 4.680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und 9 Operationssälen soll den US-Streitkräften 2027 übergeben werden – in Anwesenheit des Präsidenten und Oberbefehlshabers Trump?

Politische Wechsel an der Spitze eines Staates, insbesondere bei solch globaler Bedeutung wie den USA, würden immer mit Veränderungen einhergehen, erinnert Ministerpräsident Schweitzer. “Damit müssen und werden wir in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz umgehen.”