Nach Stichwahl: Milanovic bleibt Präsident in Kroatien

Der Amtsinhaber Zoran Milanovic ging als Favorit ins Rennen ums höchste Staatsamt in Kroatien. Das Ergebnis fiel noch deutlicher aus, als in der ersten Runde vor zwei Wochen.

Präsident Zoran Milanovic hat sich bei einer Stichwahl im EU-und Nato-Land Kroatien mit deutlichem Vorsprung eine zweite Amtszeit gesichert. Nach Auszählung fast aller Wahllokale kam er auf 75 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Sein Herausforderer in der Stichwahl, Dragan Primorac, konnte demnach nur 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Ihn unterstützte die konservative Regierungspartei HDZ.

Milanovic hatte bereits die erste Runde der Präsidentenwahl am 29. Dezember des Vorjahres dominiert. Diese gewann er mit 49 Prozent der Stimmen. Wäre er auf über 50 Prozent gekommen, hätte er das Rennen bereits damals für sich entschieden. Primorac hatte lediglich 19 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Für die regierende HDZ von Ministerpräsident Andrej Plankovic war schon das ein eher blamables Ergebnis.

Milanovic verwendet populistische Rhetorik

Milanovic kommt aus der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und war von 2011 bis 2016 Ministerpräsident des Landes, das 2013 der EU beitrat. Als Präsident schlug er in seiner fünfjährigen Amtszeit eine populistische Rhetorik an und pflegte einen hemdsärmeligen Stil. Damit sprach er nicht nur seine linke Stammwählerschaft an, sondern auch rechte und ultra-rechte Wähler.

Mit der Kritik an der Militärhilfe Kroatiens für die von Russland angegriffene Ukraine schlug er auch außenpolitisch einen populistischen Ton an. Sein Verhältnis zu Plenkovic, der für Kroatiens proeuropäischen und prowestlichen Kurs steht, ist äußerst angespannt. Als formeller Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte verhinderte Milanovic es bislang, dass die Plenkovic-Regierung kroatische Offiziere in das neue Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) mit Sitz in Wiesbaden entsandte. 

In seiner Rede auf der Wahlparty seiner Unterstützer pochte Milanovic auf seine verfassungsmäßigen Kompetenzen. “In Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehe ich als Oberbefehlshaber an erster Stelle”, sagte er. “So steht es in der Verfassung.”