US-Migrationspolitik: Zoff um Abschiebungen mit Kolumbien: Trump kündigt Zölle an

Kolumbien lässt US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migranten nicht landen. Trumps Reaktion folgt prompt. Der US-Präsident setzt auf Vergeltung und droht: Das ist erst der Anfang.

US-Präsident Donald Trump setzt seine harte Migrationspolitik durch und kündigt im Streit um Abschiebeflüge drastische Vergeltungsmaßnahmen gegen Kolumbien an. Die Regierung in Bogotá hatte zuvor die Landung von zwei US-Militärflugzeugen mit aus den USA abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord untersagt. Trump reagierte umgehend und kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozent an. Er wies seine Verwaltung auch an, Einreiseverbote für kolumbianischen Regierungsbeamte zu verhängen. “Diese Maßnahmen sind erst der Anfang”, drohte der Republikaner.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte seine Entscheidung, die US-Militärflugzeuge nicht landen zu lassen, damit begründet, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen “in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln”, so Petro.

USA importieren Kaffee und Früchte aus Kolumbien

Trump kündigte nun an, dass er sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent verhängen lasse auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden. Eine Woche später sollen die zusätzlichen Zölle auf 50 Prozent angehoben werden. Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee – Kolumbien ist einer der größten Kaffeeexporteure der Welt. Auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas werden aus Kolumbien eingeführt. 

Der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Kolumbien belief sich der US-Regierung zufolge 2022 auf geschätzte 53,5 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro). Die Exporte betrugen 28,7 Milliarden US-Dollar, die Importe 24,8 Milliarden US-Dollar.

Trump sieht die nationale Sicherheit gefährdet

Trump erklärte weiter, er habe außerdem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung angeordnet. Es gebe auch verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde “die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten”, schrieb der Republikaner. “Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!”

US-Abschiebeflug sorgt auch für Ärger mit Brasilien 

Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die “entwürdigende” Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Außenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie seien in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert worden.

US-Behörden beginnen Operation gegen Migranten in Chicago

Trumps Regierung hatte Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis seit seiner Amtseinführung am Montag vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten. 

Allerdings kündigte die Einwanderungsbehörde ICE am Sonntag an, dass man in der US-Metropole Chicago mit “gezielten Einsätzen” gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen habe. Das Ausmaß der Aktionen war zunächst unklar. 

ICE teilte mit, von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt zu werden. Ziel sei es, “die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden”. 

Trumps Chef für Grenzsicherheit: Zahl der Festnahmen wird steigen

Der US-Sender CNN schrieb von einer “Blitzaktion”, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde. 

Ähnlich äußerte sich der Mann, den Trump für die Aufsicht über die geplanten “Massenabschiebungen” eingesetzt hat. “Sie werden sehen, dass die Zahl der Festnahmen landesweit stetig zunehmen wird”, sagte Tom Homan dem US-Sender ABC. “Wenn Sie sich illegal im Land aufhalten, werden Sie festgenommen, denn es ist nicht in Ordnung, die Gesetze dieses Landes zu verletzen.” Homan machte aber auch deutlich, dass es mehr finanzielle Unterstützung durch den Kongress brauche, um die weitreichenden Pläne Trumps umzusetzen.